Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
vom 4. September 2002
Bundesblatt · BBl 2002 6869Bundesblatt · BBl 2002 6845
pauschalen zu beurteilen und, falls nötig, Anpassungen der Strukturen und der Beträge vorzuschlagen.
Dank der Publikation der Jahresrechnung der Kantone und der Gemeinden werden die finanziellen Ergebnisse der Verwaltungen im Asylbereich der Öffentlichkeit und den kantonalen Parlamenten zur Kenntnis gebracht werden. Diese Gesetzesrevision schlägt deshalb für Organisationen die im Asylbereich tätig sind undBundesbeiträge erhalten, eine Pflicht zur Offenlegung der relevanten Daten und Abrechnungen vor.
Neue Ansätze in der Finanzaufsicht führen über die Analyse und Beurteilung von Systemen und ersetzen in der Regel die bisherige Kontrolle von Einzelfällen. Dabei gilt es, Risiken, die aus dem neuen System erwachsen können, möglichst gering zu halten bzw. ganz auszuschalten.
Die Überweisungen des Bundes basieren auf den Daten im System AUPER2. Die Höhe des Bundesbudgets hängt in entscheidender Weise von der Genauigkeit, Zuverlässigkeit und Schnelligkeit des Flusses der Daten ab, welche durch die kantonalen Sozial- und Fremdenpolizeibehörden erhoben und weitergeleitet werden. Deshalb wird das BFF diesem Bereich vermehrte Aufmerksamkeit schenken und sich dafür einsetzen, dass die Informationen von den Kantonen in bester Qualität aufbereitet und zeitgerecht weitergeleitet werden.
1.3.2 Individuelle Rechte und Pflichten
1.3.2.1 Einführung
In den letzten Jahren hat sich in der Sozialhilfe generell die Ansicht durchgesetzt, dass Sozialhilfeempfänger und -empfängerinnen nicht nur Rechte haben sondern auch Pflichten, und dass jedes Individuum einen selbstverantwortlichen Beitrag zu leisten hat, dessen Erfüllung einen direkten Einfluss auf seine Lebensbedingungen haben soll. Das Asylgesetz sollte nun im Hinblick auf eine grösstmögliche Kohärenz zwischen den Rechten und Pflichten der Asylsuchenden und den ihnen zustehenden Sozialhilfebeiträgen bzw. Verdienstmöglichkeit auf dem Arbeitsmarkt revidiert werden. Um diese Prinzipien zu verwirklichen, wurden für die Phase des Asylverfahrens verschiedene Vorschläge zur Diskussion gestellt. Einige Vorschläge scheiterten aber am Widerstand der Kantone, welche von der Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen direkt betroffen waren. Andere Vorschläge scheiterten aus praktischen und finanziellen Gründen.
Um Massnahmen wie die Minimalisierung der Sozialhilfe nach abgelaufener Ausreisefrist oder den selektiven Zugang zum Arbeitsmarkt umzusetzen, ist die Schaffung von neuem Bundesrecht aber nicht notwendig. Einerseits enthalten verschiedene kantonale Erlasse bereits entsprechende Bestimmungen und andererseits liegt die Ausrichtung der Sozialhilfeleistungen grundsätzlich in der Zuständigkeit der Kantone, so dass eine zusätzliche Gesetzgebung auf Bundesebene in diesem Bereich nicht gerechtfertigt ist.
Nachfolgend werden nur die individuellen Rechte und Pflichten behandelt, bei welchen der Bund direkt eingreifen kann oder muss. Es sind dies die Bereiche Zugang zum Arbeitsmarkt und Einführung einer Sonderabgabe anstelle der Sicherheitsleistungs- und Rückerstattungspflicht. Betreffend Zugang zu den Leistungen des Gesundheitsbereichs sowie die neue Regelung der AHV-/IV-Mindestbeiträge für