Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
vom 4. September 2002
Bundesblatt · BBl 2002 6870Bundesblatt · BBl 2002 6845
Asylsuchende sowie für humanitär und provisorisch Aufgenommene siehe Erläuterungen unter den Ziffern 2.5 und 2.6.
1.3.2.2 Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende sowie für provisorisch und humanitär Aufgenommene
Ausgangslage/Heutige Regelung
Während der ersten drei Monate nach Einreichen eines Asylgesuches dürfen Asylsuchende keine Erwerbstätigkeit ausüben. Ergeht innerhalb dieser Frist erstinstanzlich ein negativer Entscheid, so kann der Kanton das Verbot zur Erwerbstätigkeit um weitere drei Monate verlängern (Art. 43 AsylG [bisher]).
Die Bewilligung zur Erwerbstätigkeit erlischt nach Ablauf der mit dem rechtskräftigen negativen Ausgang des Asylverfahrens festgesetzten Ausreisefrist, selbst wenn ein ausserordentliches Rechtsmittel oder ein Rechtsbehelf ergriffen wurde.
Die kantonalen Arbeitsmarktbehörden entscheiden über die Erteilung einer Bewilligung zur Erwerbstätigkeit. Der Vorrang der inländischen Arbeitnehmer gilt auch in Bezug auf Asylsuchende und heute vorläufig Aufgenommene, d.h. diese können nur dann eine Arbeitsbewilligung erhalten, wenn für die Stelle keine einheimischen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Die kantonalen Arbeitsmarktbehörden entscheiden zudem über die Branchen, in welchen sie Asylsuchende und heute vorläufig Aufgenommene als Erwerbstätige zulassen wollen.
Das Argument, die heutige Regelung des Zugangs zum Arbeitsmarkt mache die Schweiz als Asylland attraktiv, kann durch eine wissenschaftliche Untersuchung entkräftet werden. Die Studie5, welche das Schweizerische Forum für Migrationsstudien (SFM) im Auftrag des BFF durchgeführt hat, kommt nämlich zum Schluss, dass für Asylsuchende die wirtschaftlichen Bedingungen, wie unter anderem die Regelung des Zugangs zum Arbeitsmarkt, bei der Wahl des Ziellandes eine untergeordnete Rolle spielen. Entscheidend sind vielmehr im Zielland bereits bestehende familiäre Beziehungen und soziale Netze.
Hingegen ist es möglich, dass Massnahmen in Nachbarländern, die eine Sekundärmigration Richtung Schweiz auslösen, durch geeignete Massnahmen auf dem hiesigen Arbeitsmarkt teilweise entgegengewirkt werden kann.
Aus den Ergebnissen einer anderen Studie6 kann die Schlussfolgerung gezogen werden, dass sich die Nachfrage nach Arbeitskräften aus dem Asylbereich, welche in der Regel für Tieflohnarbeiten auf der untersten Stufe der Arbeitsmarkthierarchie rekrutiert werden, auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt bei einer Zahl zwischen 15 000 bis 17 000 Beschäftigten eingependelt hat, und dass, selbst wenn mehr Asylsuchende ihre Arbeitskraft anbieten würden, höchstwahrscheinlich gar nicht mehr geeignete Stellen zur Verfügung stehen würden. Andererseits deuten die Konstanz der Zahl der Beschäftigten sowie die Stellung in der Arbeitsmarkthierarchie auch
5 «Asyldestination Europa, Eine Geographie der Asylbewegungen, Denise Efionayi, Milena Chimenti, Janine Dahinden, Etienne Piguet» des Schweizerischen Forums für Migrationsstudien, Neuchâtel, Dezember 2000.
6 Etienne Piguet, Jean-Hugues Ravel, «Les demandeurs d’asile sur le marché du travail suisse». 1996–2000. Rapport de recherche 19/2002 du Forum suisse pour l’etude des migrations. Neuchâtel: SFM/FSM.