Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
vom 4. September 2002
Bundesblatt · BBl 2002 6871Bundesblatt · BBl 2002 6845
darauf hin, dass Asylsuchende auf dem Arbeitsmarkt nicht mit Schweizern und nur beschränkt mit anderen Ausländern konkurrieren.
Neues Anreizsystem für die Zulassung von humanitär Aufgenommenen zum Arbeitsmarkt
Mit der Teilrevision des Asylgesetzes werden die Kantone durch finanzielle Anreize angeregt, humanitär Aufgenommenen eher eine Arbeitsbewilligung zu erteilen als Asylsuchenden oder provisorisch Aufgenommenen. Diese bleiben bezüglich des Zugangs zum Arbeitsmarkt der heute geltenden Regelung für vorläufig Aufgenommene unterstellt. Humanitär Aufgenommene werden diesbezüglich neu wie Ausländer mit Aufenthaltsbewilligung behandelt, die bereits zur Erwerbstätigkeit berechtigt sind.
Der Bund hat ein Interesse daran, dass Personen, die längerfristig in der Schweiz bleiben (insbesondere humanitär Aufgenommene), in den Arbeitsmarkt integriert werden, damit sie nicht ausschliesslich von der Sozialhilfe abhängig sind. Jede erwerbstätige Person kann den Unterhalt für sich und mindestens einen Teil ihrer Familie garantieren.7 Den Kantonen wird empfohlen, bei der Erteilung von Arbeitsbewilligungen zu berücksichtigen, ob und wie die entsprechende Person mit den Behörden des Asylverfahrens kooperiert. Dieses Interesse wird durch die Neuregelung der Bundesfinanzierung der Sozialhilfe, die jene Kantone begünstigt, welche vorzugsweise den humanitär Aufgenommenen Arbeitsbewilligungen erteilen, verstärkt.
Die Modalitäten zur Berechnung der Pauschale für humanitär Aufgenommene und für Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung ermöglicht Anreize zur Förderung der Beschäftigung dieser Personengruppe. Kantone, welche vermehrt humanitär aufgenommenen Personen eine Beschäftigung ermöglichen, können einen finanziellen Gewinn erzielen, da der Bund für erwerbstätige humanitär Aufgenommene im beschränkten Masse Transferzahlungen an die Kantone vornimmt, auch wenn dieser keine Sozialhilfe leisten musste.
Demgegenüber wäre die Beschäftigung von Asylsuchenden für die kantonalen Finanzen weniger vorteilhaft, weil für erwerbstätige Asylsuchende und ihre Angehörigen keine Vergütung der Sozialhilfe erfolgt. Insgesamt wird der Anreiz eine Verschiebung der Beschäftigung von Asylsuchenden zu humanitär aufgenommenen Personen bewirken.
Kompetenz des Bundesrates zum Erlass eines befristeten Arbeitsverbotes für Asylsuchende
Im Rahmen der Vernehmlassung zur Teilrevision des Asylgesetztes wurde gefordert, dass der Bundesrat die Kompetenz zum Erlass eines befristeten Arbeitsverbots für Asylsuchende erhält. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Schweiz im internationalen Vergleich zu den Ländern gehöre, welche relativ schnell den Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichten – und dadurch wahrscheinlich für Asylsuchende attraktiv sei –, und dass der Bundesrat nach geltendem Recht keine Kompetenzen
7 Die Sozialhilfe für zusätzliche 1000 Personen, kostet den Bund zwischen 13–14,5 Mio. Franken. Hundert zusätzliche erwerbstätige Personen entlasten das Budget des Bundes um 2,6 bis 3 Mio. Franken, da mit dem Lohn auch Familienmitglieder unterstützt werden.