Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
vom 4. September 2002
Bundesblatt · BBl 2002 6872Bundesblatt · BBl 2002 6845
zum Erlass von allfällig notwendigen Lenkungsmassnahmen in diesem Bereich habe.
Wie bereits erwähnt, ist die Ausgestaltung des Zugangs zum Arbeitsmarkt kein entscheidender Faktor für die Wahl des Ziellandes, in welchem um Asyl nachgesucht wird. Ein generelles Arbeitsverbot hätte daher keine massgebende abschreckende Wirkung. Der Bundesrat soll dennoch die Kompetenz erhalten, in ausserordentlichen Situationen ein befristetes Arbeitsverbot für bestimmte Gruppen von Asylsuchenden erlassen zu können. Dabei wird zu beachten sein, dass das Verbot nicht diskriminierend angewendet werden wird. Zudem soll davon nur Gebrauch gemacht werden, wenn dadurch die Zahl der Asylgesuche in besonderen Situationen beeinflusst, wenn auch nicht vollständig verhindert werden kann. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn aus einem anderen Aufnahmestaat, welcher bereits Wegweisungen vollzieht, eine Sekundärmigration zu erwarten ist.
1.3.2.3 Rückerstattung durch eine Sonderabgabe
Ausgangslage
Soweit es zumutbar ist, sind sämtliche Fürsorge-, Ausreise- und Vollzugskosten, sowie die Kosten des Rechtsmittelverfahrens unabhängig von der Ausübung einer Erwerbstätigkeit zurückzuerstatten (Art. 85 Abs. 1). Dies ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn jemand zu unverhofftem Vermögen kommt (z.B. Erbschaft oder Lottogewinne).
Zusätzlich wurde 1992 für asylsuchende Personen die Sicherheitsleistungs- und Rückerstattungspflicht eingeführt und 1994 auf vorläufig aufgenommene Ausländer und Ausländerinnen ausgedehnt. Damit wurde die Rückerstattungspflicht für die Fürsorge-, Ausreise- und Vollzugskosten, sowie für die Kosten des Rechtsmittelverfahrens auf Bundesebene geregelt. Mit der Verpflichtung der Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen, 10 Prozent ihres Lohnes auf ein Sicherheitskonto einzahlen zu lassen, konnte der Bund in neun Jahren knapp 100 Millionen Franken vereinnahmen.
Die Sicherheitsleistungs- und Rückerstattungspflicht für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung weist hingegen Schwachstellen auf, die seit längerem bekannt sind. Zum einen sind die Schwierigkeiten systemimmanent: der administrative Aufwand ist sehr hoch, weil die verursachten Kosten mit den geleisteten Sicherheiten im Einzelfall verrechnet werden müssen. Als arbeitsintensiv erweisen sich die Inkassoaufgaben bei den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und der mit der Auszahlung von Positivsaldi an ehemals sicherheitsleistungspflichtige Personen verbundene verwaltungsmässige Aufwand.
Während des mehrjährigen Bestehens der Sicherheitsleistungs- und Rückerstattungspflicht wurde das System wiederholt angepasst und zum Teil verbessert. Eine vollständige Erneuerung drängt sich auf Grund der kosten- und verwaltungsmässigen Nachteile des aktuellen Systems trotzdem auf.