Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
vom 4. September 2002
Bundesblatt · BBl 2002 6873Bundesblatt · BBl 2002 6845
Die Einführung einer Sonderabgabe
Mit der vorliegenden Gesetzesrevision wird vorgeschlagen, die bisherige Sicherheitsleistungs- und Rückerstattungspflicht (SiRück) durch eine Sonderabgabe zu ersetzen. Das BFF liess beim Institut für Steuerrecht in Bern ein Gutachten erstellen, welches die Möglichkeiten der Erhebung einer Abgabe (ohne Verrechnung mit den entstandenen Sozialhilfekosten) bei Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung prüfen sollte. Das Gutachten kam zum Ergebnis, dass dies grundsätzlich rechtlich möglich sei, sofern bestimmte Bedingungen eingehalten werden. Insbesondere muss ein besonderer Zurechnungszusammenhang (Äquivalenz) zwischen Abgabeverwendung und Kreis der Abgabepflichtigen bestehen. Der Kreis der Abgabepflichtigen soll daher nur für die Kosten der Gesamtheit der Abgabepflichtigen (inkl. ihrer Angehörigen) aufkommen. Ausserdem soll die Abgabepflicht zeitlich limitiert sein.
Mit der Sonderabgabe beteiligen sich Asylsuchende, humanitär und provisorisch Aufgenommene sowie Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung weiterhin an den entstandenen Sozialhilfekosten, indem sie monatlich einen bestimmten Betrag ihres Lohnes einzahlen lassen müssen. Im Gegensatz zum aktuellen System werden die verursachten Kosten jedoch nicht mehr mit den geleisteten Sicherheiten verrechnet. Die Beiträge werden voraussichtlich für zehn Jahre seit Erwerbsbeginn einbezahlt und belaufen sich voraussichtlich auf 100 Franken pro Monat. Um tiefe Einkommen nicht zusätzlich zu belasten ist eine Lohnmindestgrenze für die Sonderabgabepflicht vorgesehen. Der Pflicht zur Leistung einer Sonderabgabe sind weiterhin alle Asylsuchenden, humanitär und provisorisch Aufgenommenen sowie Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung unterstellt, sofern sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Dies gilt unabhängig von den im Einzelfall verursachten Kosten.
Mit dem neuen System der Sonderabgabe erwartet das BFF jährliche Bruttoeinnahmen von etwa 13,5 bis 14,4 Millionen Franken (Berechnung auf der Basis von 15 000 bis 16 000 Arbeitsplätzen, die von Asylsuchenden sowie von humanitär und provisorisch Aufgenommenen belegt werden). Auf Grund der tieferen Verarbeitungskosten von circa 1 Million Franken sind Einsparungen in der Höhe von circa 2 Millionen Franken pro Jahr zu erwarten. Die Nettoeinnahmen belaufen sich daher voraussichtlich auf 12,5 bis 13,4 Millionen Franken pro Jahr. Damit bleiben die Nettoeinnahmen annähernd konstant, aber das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Regelung wird wesentlich verbessert.
Vermögenswertabnahme
Das Institut der Vermögenswertabnahme (VWA) wurde 1995 eingeführt und hatte den Zweck, zur Deckung bereits verursachter oder künftig noch anfallender Kosten insbesondere im Sozialhilfebereich beizutragen. Die eingezogenen Vermögenswerte wurden auf das individuelle Sicherheitskonto des Asylgesuchstellers oder vorläufig Aufgenommenen einbezahlt und bei Eintreten eines Abrechnungsgrundes mit den effektiv oder den gemäss der Regelvermutung verursachten Kosten verrechnet.
Die Höhe der Einnahmen sowie die Anzahl der Vermögenswertabnahmen haben in den letzten vier Jahren kontinuierlich abgenommen. Das gleiche Bild präsentiert sich beim Vergleich des prozentualen Anteils der VWA an den Gesamteinnahmen von SiRück. Die VWA führt sowohl auf Kantons- wie auch auf Bundesseite zu einem erhöhten administrativen Aufwand. Insbesondere muss jede VWA verfügt