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Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

vom 4. September 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 6879Bundesblatt · BBl 2002 6845

Der bisherige Absatz 3 setzte für die Einleitung vormundschaftlicher Massnahmen und die Bestellung einer Vertrauensperson die Zuweisung (Art. 27 Abs. 3 AsylG) des Minderjährigen an einen Kanton voraus. Neu sollen auch bei unbegleiteten Minderjährigen Entscheide an der Empfangsstelle gefällt und Wegweisungen vollzogen werden können. Sowohl im Verfahren am Flughafen wie in der Empfangsstelle müssen folglich vormundschaftliche Massnahmen eingeleitet und eine Vertrauensperson ernannt werden, wenn entscheidrelevante Verfahrensschritte vorgenommen werden, die über die summarische Erstbefragung hinausgehen.

Artikel 17 Absatz 3 erwähnt abschliessend, in welchen Fällen eine Vertrauensperson ernannt werden muss. Für den Bundesrat gibt es in dieser Hinsicht keinen Handlungsbedarf mehr. Aus diesem Grund wird der letzte Satz des bisherigen Artikels 17 Absatz 3 (Delegation an den Bundesrat) gestrichen.

Absatz 4

Der Bundesrat wird auf Verordnungstufe für das Verfahren an den Flughäfen und in den Empfangsstellen den effektiven Zugang zur Rechtsberatung und -vertretung regeln.

Art. 17a (neu) Gebühren für Dienstleistungen

Das Bundesgesetz über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes (SR 611.010) sieht in Artikel 4 vor, dass der Bundesrat Bestimmungen über die Erhebung von angemessenen Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen der Bundesverwaltung vorsieht. Dem BFF soll mit der neuen Bestimmung künftig erlaubt werden, für Dienstleistungen zu Gunsten Dritter Gebühren und Auslagen in Rechnung zu stellen.

Das BFF nimmt etwa im Auftrag Dritter regelmässig Sprach- und Herkunftsanalysen (LINGUA-Analysen) vor. Für solche Dienstleistungen soll der Bund auch entsprechende Gebühren und Auslagen geltend machen können. Für die Kantone und die Gemeinden werden solche Dienstleistungen jedoch kostenlos sein, sofern sie die Dienstleistung für sich selbst in Anspruch nehmen.

Art. 22 Verfahren am Flughafen

Der chronologische Aufbau dieses Artikels ist neu: Absatz 1 umfasst neu die Massnahmen, die getroffen werden müssen, um über eine Bewilligung zur Einreise in die Schweiz zu urteilen. Absatz 2 definiert die Voraussetzungen zur Verweigerung der Einreise in die Schweiz. Als Folge davon definiert Absatz 3 die Zuweisung eines Aufenthaltsortes. Absatz 4 hält das Verfahren vor der Verweigerung der Einreise und der Zuweisung eines Aufenthaltsortes fest. Absatz 5 umschreibt den Aufenthaltsort. Absatz 6 erteilt den Bundesbehörden am Flughafen die Kompetenz, eine asylsuchende Person einem Kanton zuzuweisen. Für die anderen Fälle umschreibt er das weitere Asylverfahren am Flughafen.

Absatz 1

Bei Personen, die in einem schweizerischen Flughafen um Asyl nachsuchen, werden zunächst folgende Daten erhoben: Erstellung der Personalien, Daktyloskopierung (ausgenommen davon sind Jugendliche unter 14 Jahren), Fotografie, summarische Befragung zum Reiseweg und zu den Gründen, weshalb die asylsuchende Person