Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
vom 4. September 2002
Bundesblatt · BBl 2002 6880Bundesblatt · BBl 2002 6845
das Land verlassen hat. Von dieser Regel kann beispielsweise bei Minderjährigen abgewichen werden, wenn sie in Begleitung von Mündigen sind.
Die in diesem Absatz umrissenen Kompetenzen ermöglichen es, am Flughafen ein vollwertiges Asylverfahren durchzuführen. Inhaltlich entsprechen die Kompetenzen den Aufgaben der Behörden an den Empfangsstellen nach Artikel 26 Absatz 2 Asylgesetz. Asylsuchende am Flughafen haben grundsätzlich kein Recht darauf, sich bis zum Abschluss des Asylverfahrens in der Schweiz aufzuhalten. Deshalb rechtfertigt sich die systematische Trennung vom Artikel 26, der sich unter dem Abschnitt «das erstinstanzliche Verfahren» befindet.
Neben diesem Absatz sind der Absatz 6 (Kompetenz der Zuweisung an die Kantone) und Artikel 23 Absatz 1 (ausgedehnte Entscheidkompetenz) explizit zu erwähnen, welche zur Vollwertigkeit des Asylverfahrens am Flughafen beitragen. Aus der Vollwertigkeit des Asylverfahrens am Flughafen ergibt sich selbstredend, dass die hier angeordneten Wegweisungen auch bei einer allfälligen Einreise in die Schweiz vollstreckbar bleiben.
Absatz 2 umreisst den zweiten Schritt des Flughafenverfahrens: Die Behörden prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Bewilligung zur Einreise in die Schweiz zur Durchführung eines Asylverfahrens erfüllt sind. Der Absatz entspricht inhaltlich dem bisherigen Absatz 1. Mit der neu formulierten Einleitung wird deutlich, auf Grund welcher Daten die Behörde eine Einreiseverweigerung und eine Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen prüft.
Absatz 3
Verweigert das Bundesamt für Flüchtlinge die Einreise in die Schweiz, so weist es der asylsuchenden Person einen Aufenthaltsort zu. Das Asylverfahren wird grundsätzlich am Flughafen durchgeführt, wenn sich aus den Daten nach Absatz 1 ein Nichteintretensentscheid oder eine einfach begründbare Abweisung des Asylgesuchs abzeichnet und der Vollzug einer allfälligen Wegweisung sich nicht zum Vornherein als aussichtslos erweist. Eine allfällige Wegweisung ist nicht aussichtslos, wenn beispielsweise heimatliche Identitätspapiere vorhanden sind oder eine Rückübernahmezusicherung eines Drittstaates vorliegt. Ist aus den Daten nach Absatz 1 die Gutheissung des Asylgesuchs absehbar, so ist die asylsuchende Person nach Absatz 6 einem Kanton zuzuweisen.
Absatz 3 enthält zudem wie bisher die Verpflichtung des Bundes, für angemessene Unterkunft und dort für einen geordneten Betrieb zu sorgen. Der Bundesrat wird bei der Ausarbeitung der Verordnung die Modalitäten des Aufenthalts am Flughafen prüfen.
Absatz 4 umschreibt das Verfahren zur Verweigerung der Einreise und der Zuweisung eines Aufenthaltsortes. Dieser Absatz entspricht im Wesentlichen dem bisherigen Absatz 3. Neu muss die Zuweisung eines Aufenthaltsortes aber detaillierter verfügt werden. Grundsätzlich halten sich die Asylsuchenden im Bereich des Flughafens auf. Sie müssen aber darauf hingewiesen werden, dass eine allfällige Einlieferung in ein Spital nichts an der Verweigerung der Einreise und der Zuweisung ändert. Die Asylsuchenden sind zudem darüber zu informieren, dass nach einem allfälligen, rechtskräftigen Wegweisungsentscheid die weitere Festhaltung bis maximal 60 Tage nach Einreichung des Asylgesuchs in einem Ausschaffungsgefängnis erfolgen kann. Schliesslich müssen sie auch darüber unterrichtet werden,