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Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

vom 4. September 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 6881Bundesblatt · BBl 2002 6845

dass die ARK während dieser maximal 60 Tage Rechtsmittelinstanz für Beschwerden gegen die Einreiseverweigerung, gegen die Zuweisung, den Ort, die Rechtmässigkeit und die Verhältnismässigkeit der Festhaltung sowie gegen den Asyl- und Wegweisungsentscheid ist.

Vor einer allfälligen Verweigerung der Einreise und der Zuweisung eines Aufenthaltsortes ist der betroffenen Person dazu das rechtliche Gehör zu erteilen. Die Verfügung ist ihr innert zwei Tagen nach Einreichung des Asylgesuchs mit Rechtsmittelbelehrung zu eröffnen. Die bisherige Frist von 48 Stunden wurde durch eine Frist von zwei Tagen ersetzt. Damit werden im Gegensatz zur alten Regelung Fristen neu nach Massgabe des Artikels 20 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) berechnet, d.h. eine Frist endet nicht an einem Wochenende oder an einem allgemein anerkannten Feiertag, sondern erst am folgenden Werktag.

Wie schon bisher ist der asylsuchenden Person zudem die Gelegenheit zu geben, sich verbeiständen zu lassen. Die Abläufe des neuen Konzepts des Flughafenverfahrens werden auf Verordnungsstufe zu präzisieren sein. In diesem Rahmen wird auch geregelt werden, wie der effektive Zugang zu einer Rechtsberatung oder -vertretung sicherzustellen ist. Ausserdem wird zu erläutern sein, wie der Zugang zu Informationen über das Asylverfahren sowie zu Kommunikationsmitteln erfolgen wird.

Absatz 5 definiert, wo sich Personen aufhalten müssen, denen die Einreise in die Schweiz vorläufig verweigert wurde. Satz 1: Wird einer asylsuchenden Person die Einreise in die Schweiz verweigert, wird sie in der Regel analog der heutigen Regelung dem Transitbereich des Flughafens zugewiesen. Darüber hinaus kann sie jedoch neu auch an einen anderen geeigneten Ort – so beispielsweise im Krankheitsfalle einem Spital – zugewiesen werden. Dies ermöglicht bei Bedarf eine Zuweisung ausserhalb der Transitzone des Flughafens, ohne dass dies formell als Einreise in die Schweiz gewertet wird und eine asylsuchende Person deshalb für die Dauer des Asylverfahrens einem Kanton zugewiesen werden muss.

Die Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder ausnahmsweise an einem anderen geeigneten Ort soll insgesamt 60 Tage nicht überschreiten (zur Zusammensetzung dieser 60 Tage vgl. vorne Ziff. 1.2.2 sowie Anhang 2, «Optische Darstellung des bisherigen und neuen Flughafenverfahrens»). Bei der Zuweisung handelt es sich um eine freiheitsentziehende Massnahme. Nach Artikel 5 Ziffer 1 Buchstabe f der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) ist eine solche zulässig, um eine unerlaubte Einreise in das Staatsgebiet zu verhindern oder einen allfälligen Ausweisungsentscheid zu sichern. Im Unterschied zu Personen, die ihr Asylgesuch an der Empfangsstelle einreichen, sind Personen am Flughafen noch nicht in die Schweiz eingereist. Eine freiheitsentziehende Massnahme im Flughafenverfahren soll somit verhindern, dass eine Person unberechtigt in das Staatsgebiet einreist.

Eine freiheitsentziehende Massnahme muss nicht nur rechtmässig, sondern auch verhältnismässig im Sinne von Artikel 36 der Bundesverfassung sein. Eine Zuweisung des Aufenthaltsortes am Flughafen geht viel weniger weit, als eine Festhaltung im Ausschaffungsgefängnis. Kann über ein Asylgesuch innerhalb von 20 Tagen entschieden werden und ergeht ein erstinstanzlicher Asylentscheid am Flughafen, dient die weitere Festhaltung der Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung. Eine weitere Festhaltung im Flughafen ist insofern erforderlich, als eine mildere Mass-