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Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

vom 4. September 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 6882Bundesblatt · BBl 2002 6845

nahme nach einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid zur grotesken Situation führen würde, dass einer Person die Einreise zum Zwecke des Vollzugs eines rechtskräftigen Wegweisungsentscheides ermöglicht werden müsste. Soll sowohl der inzwischen rechtskräftig feststehenden Verweigerung der Einreise und der Vollzug eines rechtskräftigen Wegweisungsentscheides effizient umgesetzt werden, so kann dies allein mit der weiteren Festhaltung im Flughafen oder in einem Ausschaffungsgefängnis erfolgen. Gegen die Zuweisung eines Aufenthaltsortes nach den Absätzen 2 und 3 kann schliesslich jederzeit bei der ARK Beschwerde eingereicht werden (Art. 108 Abs. 4 AsylG).

Satz 2: Liegt ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid vor, kann die weitere Festhaltung (unter Berücksichtigung der maximalen Zuweisungsdauer von 60 Tagen) in einem Ausschaffungsgefängnis erfolgen. Die Notwendigkeit dieser Bestimmung ergibt sich aus der Pflicht der Behörde, einen geordneten Betrieb sicherzustellen. Die Massnahme soll insbesondere asylsuchende Personen betreffen, welche sich im Flughafentransit renitent verhalten. Ein strafrechtlich relevantes Verhalten ist aber dazu nicht notwendig. Nach Ablauf der 60 Tage bzw. nach Zuweisung zu einem Kanton bleibt den kantonalen Behörden die Anordnung der Ausschaffungshaft nach Artikel 13b Absatz 1 Buchstabe a–c ANAG vorbehalten.

Absatz 6

Satz 1: Die in Absatz 6 geregelte Kompetenz des BFF, Asylsuchende direkt einem Kanton zuzuweisen, ist neu. Nach geltendem Recht müssen sich Asylsuchende bei einer allfälligen Einreise in die Schweiz zuerst in der Empfangsstelle melden. Da gemäss Entwurf diejenigen Verwaltungsabläufe (vgl. hierzu Abs. 1), welche im Verfahren im Inland an der Empfangsstelle vorgenommen werden, bereits am Flughafen abgedeckt werden, rechtfertigt sich die neue Zuweisungskompetenz des BFF ab Flughafen.

Satz 2 bestimmt das weitere Verfahren für Personen, denen die Einreise verweigert und denen ein Aufenthaltsort zugewiesen wird: Dieses richtet sich u.a. nach den Artikeln 29–30 und 36–37. Wo es gesetzlich vorgesehen ist, erfolgen somit am Flughafen analog dem Verfahren im Inland neu direkte Bundesanhörungen mit Hilfswerksvertretern. In den übrigen Fällen ist einer asylsuchenden Person das rechtliche Gehör zu erteilen.

Die Einbindung der Hilfswerke hat zur Folge, dass sich das in der heutigen Regelung vorgesehene Vetorecht des UNHCR (Art. 23 Abs. 3 [bisher]) aus rechtlicher Sicht erübrigt.

Art. 23 Entscheide am Flughafen

Absatz 1

Wird die Einreise nicht bewilligt, so soll das BFF in Zukunft am Flughafen grundsätzlich alle Entscheide treffen können wie im Inlandverfahren. Neben Nichteintretensentscheiden (Bst. b) sollen neu auch materielle Entscheide getroffen werden können, einschliesslich solcher, welche zusätzliche Abklärungen oder eine Glaubwürdigkeitsprüfung erfordern (Bst. a). Mit der in Artikel 22 Absatz 6 AsylG festgehaltenen Zuweisungs- und der erweiterten Entscheidkompetenz gleicht sich das Verfahren im Flughafen jenem im Inland an. Ist voraussichtlich ein positiver Asylentscheid zu fällen, so wird die Person gestützt auf Artikel 22 Absatz 1 in Verbin-