Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
vom 4. September 2002
Bundesblatt · BBl 2002 6883Bundesblatt · BBl 2002 6845
dung mit Artikel 21 Absatz 1 die Einreise bewilligt. Der Asylentscheid erfolgt im Inland.
Absatz 2
Zum Verfahrensablauf im Flughafenverfahren vgl. vorne Ziffer 1.2.2 und Ausführungen zu Artikel 22.
Die Streichung der bisherigen Absätze 3 und 4 ergibt sich aus dem neuen Konzept.
Art. 25 Zuständige Behörde
Aus systematischen Gründen wird Artikel 25 vollumfänglich in Artikel 6a Absatz 1 übernommen (vgl. Kommentar dort).
Art. 32 Nichteintretensgründe
Absatz 2 Buchstabe d
Die im bisherigen Buchstaben d erwähnten Nichteintretensgründe sind aus systematischen Gründen im neuen Artikel 34 Absatz 3 zu finden. Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe d kann daher gestrichen werden.
Absatz 2 Buchstabe e
Der Nichteintretenstatbestand in Buchstaben e vereinigt bisher das Verfahren bei Mehrfachgesuchen und jenes nach einem Rückzug des Verfahrens. Bei allen Fallkonstellationen wurde nur dann kein Nichteintretensentscheid gefällt, wenn in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Bei einem Rückzug des Verfahrens erfolgt ein Abschreibungsbeschluss ohne materielle Prüfung der Flüchtlingseigenschaft. Dies hat zur Folge, dass bei einem Gesuch um Wiederaufnahme des Verfahrens auch Ereignisse geprüft werden müssen, die vor dem Abschreibungsbeschluss bestanden haben. Der Wortlaut von Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe e (bisher) berücksichtigt jedoch nur die Ereignisse, welche nach der Abschreibung eingetreten sind. Aus diesem Grund soll die Wiederaufnahme des Asylverfahrens in einem eigenen Artikel geregelt werden (vgl. Kommentar zu Art. 35a).
Art. 34 Nichteintreten bei Sicherheit vor Verfolgung im Ausland
Dieser Artikel enthält neu ausschliesslich die sogenannte Safe-Country-Regelung (Abs. 2 [bisher]) und die Drittstaatenregelung (Abs. 3).
Absatz 1 beinhaltete bisher eine Zuständigkeit des Bundesrates für die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten (safe countries). Diese wird aus systematischen Gründen hier gestrichen und mit dem bestehenden Wortlaut in Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a eingefügt. (vgl. Ausführungen zu diesem Artikel).
Absatz 2
Das Wort «Beschwerde» im bisherigen Wortlaut ist an dieser Stelle aus systematischen Gründen nicht korrekt, denn es handelt sich hier nur um das erstinstanzliche Verfahren. Der Begriff «Beschwerde» wird deshalb gestrichen. Selbstverständlich ist eine Beschwerde gegen einen Entscheid gestützt auf diesen Absatz nach wie vor möglich. Der restliche Inhalt dieses Absatzes wird unverändert übernommen.