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Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

vom 4. September 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 6884Bundesblatt · BBl 2002 6845

Absatz 3

Die vorsorgliche Wegweisung nach Artikel 42 Absatz 2 (bisher) soll ersetzt werden (vgl. Kapitel 1.2.1). An deren Stelle tritt ein neuer Nichteintretensentscheid, wodurch das Verfahren abgeschlossen wird.

Auf Grund der Aufhebung der vorsorglichen Wegweisung und der neu gestalteten Drittstaatenregelung wird auch Artikel 42 Absätze 2 und 3 gestrichen und Artikel 34 vollständig neu redigiert.

Buchstabe a

Auf ein Gesuch soll nicht eingetreten werden, wenn die asylsuchende Person in einen vom Bundesrat bezeichneten sicheren Drittstaat weggewiesen werden kann. Die Voraussetzungen, unter welchen der Bundesrat sichere Drittstaaten bezeichnen kann, sind in Artikel 6a ausgeführt.

Massgebend für die Wegweisung in einen vom Bundesrat bezeichneten Drittstaat ist der vorgängige Aufenthalt in diesem Drittstaat. Die Dauer des Aufenthalts oder ein besonders enger Bezug der asylsuchenden Person zum Drittstaat sind für die Anordnung der Wegweisung nicht massgeblich. Überdies spielt auch keine Rolle, ob im Drittstaat ein Asylverfahren hängig oder bereits abgeschlossen ist. Die Möglichkeit, in einen vom Bundesrat bezeichneten sicheren Drittstaat zurückkehren zu können, beinhaltet aber, dass der Drittstaat gegenüber den Schweizer Asylbehörden die Rückübernahme der asylsuchenden Person zugesichert hat. Ohne diese Zusicherung kann nämlich die Wegweisung in den Drittstaat nicht vollzogen werden und ist damit nutzlos.

Bevor der Bundesrat einen Staat als «sicheren Drittstaat» nach Artikel 6a bezeichnet, muss er sich vergewissern, dass dieser Staat die fundamentalen völkerrechtlichen Grundsätze in seinem Landesrecht anerkennt und auch einhält. Allen voran ist die Einhaltung des Non-Refoulement-Gebotes zu nennen. Bei der Anordnung einer Wegweisung in einen vom Bundesrat bezeichneten sicheren Drittstaat gehen die Schweizer Behörden deshalb von der Vermutung aus, dass die asylsuchende Person dort vor einer Verletzung des Non-Refoulement-Gebotes sowie vor Wegweisungshindernissen im Sinne von Artikel 44 sicher ist. Die Beweislast des Gegenteils obliegt der asylsuchenden Person.

Buchstabe b: Neben den vom Bundesrat als sicher bezeichneten Drittstaaten gibt es weitere Drittstaaten, in welche Wegweisungen angeordnet werden können. Auch bei einer Wegweisung in einen solchen Drittstaat spielt die Dauer des Aufenthalts oder ein besonders enger Bezug der asylsuchenden Person zu diesem Staat keine Rolle. Überdies ist auch hier nicht massgeblich, ob im Drittstaat ein Asylverfahren hängig oder bereits abgeschlossen ist. Die Möglichkeit, in einen Drittstaat zurückkehren zu können, beinhaltet aber, dass dieser den Schweizer Asylbehörden gegenüber die Rückübernahme der asylsuchenden Person zugesichert hat.

Im Unterschied zu den vom Bundesrat bezeichneten sicheren Drittstaaten müssen die Asylbehörden bei der Wegweisung in andere Drittstaaten in jedem Einzelfall prüfen, ob in diesem Drittstaat Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Absatz 1 besteht. Weiter ist zu prüfen, ob Wegweisungshindernisse vorliegen. Bei einem Asylsuchenden, der Hinweise dafür gibt, dass er im Drittstaat eine Verfolgung im Sinne von Artikel 3 zu befürchten hat, ist die Wegweisung in den Drittstaat unzulässig. Eine Wegweisung in den Drittstaat wäre deshalb vorfrageweise ausgeschlossen.