Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
vom 4. September 2002
Bundesblatt · BBl 2002 6885Bundesblatt · BBl 2002 6845
In diesem Falle wäre das Gesuch materiell zu prüfen, allenfalls könnte eine Wegweisung in den Herkunfts- oder Heimatstaat geprüft werden.
Buchstabe c: Auf ein Gesuch soll nicht eingetreten werden, wenn eine asylsuchende Person in einen Staat weiterreisen kann, für welchen sie ein Visum besitzt und in welchem sie um Schutz nachsuchen kann. Buchstabe c entspricht mit redaktionellen Anpassungen Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c (bisher).
Buchstabe d entspricht inhaltlich unverändert dem bisherigen Artikel 42 Absatz 2 Buchstabe a, welcher die Europakompatibilität (Dublin) für die Zukunft sicherstellt.
Buchstabe e entspricht inhaltlich dem bisherigen Artikel 42 Absatz 2 Buchstabe c.
Absatz 4
Gestützt auf Absatz 4 ist es dem BFF in den Fällen von Buchstabe a bis c möglich, von einem Nichteintretensentscheid abzusehen und einen materiellen Entscheid zu fällen.
Buchstabe a ist die logische Ergänzung zu Absatz 3 Buchstabe e: Ist ein Drittstaat bereit, eine asylsuchende Person zu übernehmen, weil dort nahe Angehörige leben oder weil sie dort andere Personen hat, zu denen enge Beziehungen bestehen, muss dies umgekehrt auch für die Schweiz gelten. Leben also nahe Angehörige oder andere Personen, zu denen eine asylsuchende Person eine enge Beziehung haben, in der Schweiz, so soll keine Wegweisung in einen Drittstaat angeordnet werden. Der materielle Gehalt der Begriffe «nahe Angehörige» und «Personen, zu denen enge Beziehungen bestehen» soll unverändert aus Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe d (bisher) bzw. aus Artikel 42 Absatz 2 Buchstabe c (bisher) übernommen werden
Buchstabe b soll verhindern, dass offensichtlich echten Flüchtlingen der Zugang zum Asylverfahren verwehrt wird. Eine strenge Auslegung der Drittstaatenregelung würde es zulassen, auch Personen in einen Drittstaat wegzuweisen, die offensichtlich die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Dies würde jedoch der humanitären Tradition widersprechen, an welcher der Bundesrat festhalten will. Eine Ausnahme ist deshalb gerechtfertigt.
Im Unterschied zur Safe-Country-Regelung in Absatz 2 oder zu anderen Nichteintretenstatbeständen (zum Beispiel bei Nichteintreten wegen Papierlosigkeit) erfolgt nach Anwendung der Drittstaatenregelung nicht eine Wegweisung in einen sicheren Heimat- oder Herkunftsstaat von welchem eine Verfolgung geltend gemacht wurde, sondern in einen sicheren Drittstatt, der definitionsgemäss kein Verfolgerstaat sein kann. Würde die Drittstaatenregelung bereits dann nicht zur Anwendung gelangen, wenn Hinweise auf Verfolgung im Heimatstaat vorliegen, so wäre die praktische Anwendung der Drittstaatenregelung nahezu unmöglich. Dennoch soll aus humanitären Gründen bei offensichtlichen Flüchtlingen auf die Anwendung der Drittstaatenregelung verzichten werden.
Buchstabe c: Hat der Bundesrat einen sicheren Drittstaat bezeichnet, so gilt die Vermutung, dass die asylsuchende Person dort keine Verletzung des Non-Refoulement-Gebotes nach Artikel 5 Absatz 1 und keine Wegweisungshindernisse zu befürchten hat. Buchstabe c definiert die Beweislast, mit welcher die asylsuchende Person diese Vermutung widerlegen kann: So soll es ausreichen, dass die asylsuchende Person Hinweise dafür liefert, dass ihr im Drittstaat eine Verletzung des Non-Refoulement-Gebotes droht. Diese Hinweise kann die asylsuchende Person grundsätzlich im Rahmen der Erstbefragung oder während des rechtlichen Gehörs