Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
vom 4. September 2002
Bundesblatt · BBl 2002 6886Bundesblatt · BBl 2002 6845
machen. Unter diesen Umständen darf keine Wegweisung in den Drittstaat angeordnet werden. Liegen sogar Hinweise vor, dass der asylsuchenden Person im Drittstaat eine Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention droht, so ist eine Wegweisung dorthin schon von der Definition her ausgeschlossen. Denn in diesem Falle würde es sich ja nicht um einen sicheren Drittstaat handeln.
Art. 35a Abschreibung und Nichteintreten nach Wiederaufnahme
des Verfahrens
Absatz 1
Der Nichteintretenstatbestand wegen Mehrfachgesuchen nach Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe e ist aus verfahrensrechtlichen Überlegungen zu trennen von jenem wegen Wiederaufnahme des Asylverfahrens (vgl. hierzu Erläuterungen zu Art. 32 Abs. 2 Bst. e). Jedes Ersuchen um Schutz vor Verfolgung nach einem Abschreibungsbeschluss führt zur Wiederaufnahme des vorangehenden Verfahrens, damit erstmals ein materieller oder ein Nichteintretensentscheid gefällt werden kann. Die Wiederaufnahme des Asylverfahrens an Stelle der Aufnahme eines neuen Asylverfahrens hat auch verfahrensökonomische Vorteile. Insbesondere bleibt die früher bereits vorgenommene Zuweisung in den Kanton weiterhin gültig. Ausserdem ist kein erneutes Empfangsstellenverfahren durchzuführen.
Absatz 2
Auf Gesuche um Wiederaufnahme eines Verfahrens wird nicht eingetreten, wenn das Asylgesuch vorgängig abgeschrieben worden ist, ausser es bestehen Hinweise, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Eine Abschreibung des Verfahrens erfolgt typischerweise bei einem Rückzug im Hinblick auf eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsregelung infolge Heirat oder wenn eine Person unbekannten Aufenthalts ist. Hält eine asylsuchende Person nach einem Abschreibungsbeschluss wiederum an ihren Asylbegehren fest oder stellt sie neue Asylbegehren, so ist die Wiederaufnahme des Verfahrens in einer Zwischenverfügung festzustellen. Anschliessend ist ihr das rechtliche Gehör zu gewähren. Beziehen sich die im Rahmen des rechtlichen Gehörs geltend gemachten Vorbringen auf die Zeit zwischen der Abschreibung und der Wiederaufnahme, so hat eine Anhörung nach den Artikeln 29 und 30 zu erfolgen (Art. 36 Abs. 1 Bst. c). Hat im bisherigen Verfahren keine Anhörung stattgefunden, so ist an Stelle des rechtlichen Gehörs direkt eine Anhörung einzuberufen. Keine Anhörung ist schliesslich durchzuführen, wenn das rechtliche Gehör ergibt, dass die asylsuchende Person ausschliesslich an den Vorbringen festhält, zu welchen sie im bisherigen Verfahren bereits angehört wurde.
Art. 36 Verfahren vor Nichteintretensentscheiden
Absatz 1 hält wie bisher fest, vor welchen Nichteintretensentscheiden eine Anhörung nach den Artikeln 29 und 30 zu erfolgen hat. Eine solche Anhörung hat auch vor einem Nichteintretensentscheid mit Wegweisung in einen Drittstaat zu erfolgen. Der in Buchstabe b erwähnte Fall wurde unverändert übernommen. Der Buchstabe c ist neu und ergibt sich aus dem ausgegliederten Nichteintretenstatbestand nach Wiederaufnahme des Asylverfahrens gemäss Artikel 35a.