Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
vom 4. September 2002
Bundesblatt · BBl 2002 6887Bundesblatt · BBl 2002 6845
Absatz 2 bestimmt wie bisher, in welchen Fällen vor einem Nichteintretenstatbestand nur das rechtliche Gehör gewährt wird. Dieser Absatz wurde ergänzt durch die Konstellation in Artikel 35a, in welchen keine Anhörung notwendig ist.
Keine Anhörung ist bei der Wiederaufnahme des Asylverfahrens notwendig, wenn sich auf Grund des rechtlichen Gehörs keine Hinweise ergeben, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind. Keine Anhörung ist ausserdem bei der Wiederaufnahme des Asylverfahrens notwendig, wenn im Rahmen des rechtlichen Gehörs keine neuen Vorbringen geltend gemacht werden. Schliesslich ist bei der Wiederaufnahme des Asylverfahrens keine Anhörung notwendig, wenn an Stelle des Nichteintretensgrundes nach Artikel 35a Absatz 3 ein anderer Nichteintretensgrund anwendbar ist, für welchen die Gewährung des rechtlichen Gehörs ausreicht.
Art. 41 Weitere Abklärungen
Absatz 3 (neu)
Das Asylgesetz ermächtigt das BFF, gestützt auf Artikel 41 Absatz 1 zur Entscheidung von Asylgesuchen zusätzliche Abklärungen zu treffen und bei schweizerischen Vertretungen im Ausland Auskünfte einzuholen. Zudem werden in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BFF an schweizerische Vertretungen wichtiger Herkunftsländer entsandt, welche entsprechende Aufgaben vor Ort wahrnehmen. Diese Tätigkeiten sowie die genannten Botschaftsabklärungen sind für die Arbeit des BFF von grosser Wichtigkeit. Sie ermöglichen dem BFF eine effektive Abklärung schwieriger Sachverhalte vor Ort, die sonst nicht oder nur mit grösserem Aufwand abgeklärt werden könnten.
In Ländern dagegen, in denen die Schweiz keine eigenen Vertretungen unterhält, ist das BFF bei der Abklärung schwieriger Sachverhalte auf enge Kontakte mit Partnerbehörden im Ausland angewiesen. Im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit mit diesen Partnerbehörden – z.B. mit Deutschland – richtet das BFF Anfragen an deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in Herkunftsländern von asylsuchenden Personen stationiert sind. Solche Abklärungen müssen sich aus Datenschutzgründen auf allgemeine Fragestellungen und die Hilfestellung bei der Materialbeschaffung (Karten, seltene Publikationen) beschränken. Dies bedeutet eine wesentliche Einschränkung. Damit auch einzelfallbezogene Anfragen gemacht werden können, soll dem Bundesrat in Absatz 3 die Möglichkeit gegeben werden, mit Drittstaaten entsprechende Zusammenarbeitsverträge abzuschliessen. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Datenschutzbestimmungen nach Artikel 98 des Asylgesetzes eingehalten werden.
Vor allem im Bereich der Rückkehr von asylsuchenden Personen können internationale Organisationen mit spezifischen Aufgaben vor Ort betreut werden. Dies kann sowohl die Betreuung und der Empfang von zurückkehrenden Asylsuchenden im Heimatland, wie auch die Beschaffung von Informationen vor Ort sein. Das BFF arbeitet bereits heute unter anderem mit der internationalen Organisation für Migration (IOM) und dem «International Centre for Migration Policy Development» (ICMPD) zusammen. Die Zusammenarbeit mit diesen Organisationen erweist sich als ein wichtiges Arbeitsinstrument, da diese über ausgebaute Netzwerke in verschiedenen Herkunftsstaaten verfügen, was eine effektive, kostensparende Abklä-