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Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

vom 4. September 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 6888Bundesblatt · BBl 2002 6845

rung schwieriger Sachverhalte vor Ort sowie die Vermittlung ortsspezifischer Informationen ermöglicht. Um die internationale Zusammenarbeit der Schweiz weiter zu fördern, soll der Bundesrat deshalb auch mit internationalen Organisationen Zusammenarbeitsverträge abschliessen können. Auch hier ist sicherzustellen, dass die Datenschutzbestimmungen nach Artikel 98 des Asylgesetzes eingehalten werden.

Art. 42 Aufenthalt während des Asylverfahrens

Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden mit Anpassungen an die neue Drittstaatenregelung in Artikel 34 Absatz 3 eingefügt. Diese Änderung ergibt sich zudem aus der Aufhebung der vorsorglichen Wegweisung mit Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Die Sachüberschrift des Artikels wird dem verbleibenden Absatz 1 angepasst.

Art. 43 Absatz 3bis (neu) Bewilligung zur Erwerbstätigkeit

Das Arbeitsverbot soll sich auf bestimmte Gruppen von Asylsuchenden beschränken und zeitlich befristet sein. Der Bundesrat soll mit dieser rechtlichen Grundlage auf bestimmte Situationen und Krisen reagieren können, ohne dass er sich auf Notrecht berufen muss. Vor allem soll mit einem zeitlich befristeten Arbeitsverbot die Sekundärmigration aus anderen Aufnahmestaaten vermieden werden können (vgl. dazu auch Ziff. 1.3.2.2).

5. Abschnitt: Vollzug der Wegweisung und Ersatzmassnahmen

Durch die Ergänzung des Titels soll der Inhalt des nachfolgenden Artikels transparenter dargelegt werden.

Art. 44 Wegweisung, humanitäre und provisorische Aufnahme

Im allgemeinen Teil der Botschaft unter der Ziffer 1.2.3 wurden die Gründe für ein neues Konzept im Bereich der Ersatzmassnahmen erläutert. In Artikel 44 wird aufgezeigt, in welchen Fällen eine humanitäre Aufnahme erfolgt und wann lediglich die provisorische Aufnahme verfügt wird.

Das BFF verfügt grundsätzlich in folgenden Fällen eine humanitäre Aufnahme:

– wenn der Vollzug der Wegweisung unzulässig ist

– wenn der Vollzug der Wegweisung unzumutbar ist und

– wenn im Zeitpunkt eines negativen Asylentscheides bereits 4 Jahre verstrichen sind und eine schwerwiegende persönliche Notlage besteht.

Ist der Vollzug der Wegweisung unmöglich, so verfügt das BFF die provisorische Aufnahme. Ist die Unmöglichkeit jedoch von der asylsuchenden Person selbst verursacht worden, so wird keine provisorische Aufnahme verfügt (vgl. Ziff. 1.2.3.2). Dies betrifft insbesondere diejenige Person, welche ihre Identität oder Nationalität verschweigen. Sie bleiben somit im Vollzug hängig (vgl. Art. 14a Abs. 6 Bst. c).

Die heute geltenden Kriterien für die Annahme der Unzulässigkeit, der Unzumutbarkeit, der Unmöglichkeit oder der schwerwiegenden persönlichen Notlage bleiben