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Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

vom 4. September 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 6889Bundesblatt · BBl 2002 6845

unverändert. So ist bespielsweise eine Wegweisung völkerrechtlich unzulässig, wenn damit gerechnet werden muss, dass eine Frau nach ihrer Rückreise wegen Ehebruchs gesteinigt würde. Mit dem neuen Konzept ändert sich lediglich die Rechtsstellung.

Nicht alle Personen, bei denen der Vollzug der Wegweisung unzulässig oder unzumutbar ist, sollen eine humanitäre Aufnahme erhalten. Die entsprechenden Ausnahmen, die Aufhebung sowie die Ausgestaltung des neuen Status werden in den Artikeln 14a–14c des ANAG erläutert.

Art. 45 Inhalt der Wegweisungsverfügung

Absatz 1 Buchstabe b

Redaktionelle Anpassung an die neuen Bestimmungen über die humanitäre bzw. provisorische Aufnahme.

Absatz 2

Nach Nichteintretensentscheiden und bei allen Entscheiden am Flughafen besteht neu eine Beschwerdefrist von fünf Arbeitstagen. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Deshalb erübrigt sich die Möglichkeit der Anordnung des sofortigen Vollzugs einer Wegweisung. Der Absatz wird deshalb aufgehoben.

Art. 46 Vollzug durch die Kantone

Redaktionelle Anpassung an die neuen Bestimmungen über die humanitäre bzw. provisorische Aufnahme.

2.1.2 3. Kapitel: Asylgewährung und Rechtsstellung der Flüchtlinge

Art. 51 Familienasyl

Absatz 3

In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt. In Analogie zum Absatz 1 sollen jedoch besondere Umstände berücksichtigt werden können, namentlich wenn die Eltern nicht die gleiche Staatsangehörigkeit haben und nur ein Elternteil die Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz erfüllt. Grundsätzlich soll ein gemeinsames Kind mindestens den gleichen Status erhalten wie der Elternteil, der nicht Flüchtling ist. So soll beispielsweise ein gemeinsames Kind eines Flüchtlings und einer Person deutscher Staatsangehörigkeit nicht zwingend den Flüchtlingsstatus erhalten.

Absatz 5

Im Rahmen des neuen Konzeptes für humanitär aufgenommene Personen, wird die Familienvereinigung für Flüchtlinge, denen das Asyl verweigert wurde, neu in Artikel 14c Absatz 3bis ANAG geregelt.