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Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

vom 4. September 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 6890Bundesblatt · BBl 2002 6845

Art. 52 Aufnahme in einem Drittstaat

Absatz 1

Artikel 52 Absatz 1 Buchstaben a und b (bisher) weist einen engen Bezug zum neuen Konzept der Drittstaatenregelung (Art. 34 Abs. 3 und 4) auf. Artikel 52 Absatz 1 (bisher) sieht vor, dass einer asylsuchenden Person, unabhängig davon ob, sie die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, kein Asyl gewährt wird und sie in einen Drittstaat weggewiesen kann, sofern die in Buchstaben a und b genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Dies steht jedoch in Widerspruch zum neuen Konzept der Drittstaatenregelung, gemäss welchem dann auf die Anwendung der Drittstaatenregelung nach Artikel 34 Absatz 3 u.a. zu verzichten und ein Asylgesuch materiell zu behandeln ist, wenn eine asylsuchende Person offensichtlich die Flüchtlingseigenschaft nach Artikel 3 erfüllt (vgl. Art. 34 Abs. 4 Bst. b). Es macht jedoch keinen Sinn, auf ein Asylgesuch nach Artikel 34 Absatz 4 zunächst einzutreten, um danach das Asylgesuch gestützt auf Artikel 52 Absatz 1 (bisher) wieder abzulehnen. Das Beibehalten von Artikel 52 Absatz 1 (bisher) würde somit eine Umgehung der Ausnahmebestimmung der Drittstaatenregelung gemäss Artikel 34 Absatz 4 Buchstabe b bedeuten, weshalb Artikel 52 Absatz 1 gestrichen wird.

Art. 59 Wirkung (der Rechtsstellung der Flüchtlinge)

Redaktionelle Anpassung an die neuen Bestimmungen über die humanitäre bzw. provisorische Aufnahme.

Art. 60 Regelung der Anwesenheit

Absätze 1 und 2

Der Begriff des «ordnungsgemässen» Aufenthaltes hat wiederholt zur ungerechtfertigten Verweigerung der Niederlassungsbewilligung für anerkannte Flüchtlinge geführt. Mehrfach wurde unter «ordnungsgemässem» Aufenthalt nicht ein rechtmässiger, sondern ein geregelter Aufenthalt mit Aufenthaltsbewilligung verstanden. Die französische Version des Gesetzestextes enthält den Ausdruck «séjourner légalement». In der Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes wurde der Begriff «ordnungsgemäss» als rechtmässig und ununterbrochen definiert. Angesichts der diesbezüglichen Meinungsverschiedenheiten und vor dem Hintergrund eines jüngst in dieser Sache ergangenen Bundesgerichtsentscheides (2A.165/2000) drängt sich eine redaktionelle Anpassung der beiden Absätze auf. So wird im deutschen Gesetzestext – in Übereinstimmung mit der französischen Version – der Begriff des «ordnungsgemässen» durch «rechtmässigen» Aufenthalt ersetzt.

Nach der vom Gesetzgeber gewollten Regelung soll die Niederlassungsbewilligung nur verweigert werden können, wenn die Person wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde (Art. 10 Abs. 1 Bst. a ANAG) oder wenn ihr Verhalten im Allgemeinen und ihre Handlungen darauf schliessen lassen, dass sie nicht gewillt oder fähig ist, sich in die im Gaststaat geltende Ordnung einzufügen (Art. 10 Abs. 1 Bst. b ANAG). Kein Verweigerungsgrund ist insbesondere die fortgesetzte und erhebliche Fürsorgeabhängigkeit nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d ANAG. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b ANAG wurde jedoch von den Kantonen wiederholt so weit ausgelegt, dass die Fürsorgeabhängigkeit auf den mangelnden Willen, sich in die geltende Ordnung einzufügen, zurückgeführt und auf diese Weise