Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
vom 4. September 2002
Bundesblatt · BBl 2002 6891Bundesblatt · BBl 2002 6845
die Niederlassungsbewilligung verweigert wurde. Anerkannte Flüchtlinge verbleiben grundsätzlich für immer in der Schweiz. Unnötige Integrationshindernisse sind daher zu verhindern. Dem soll durch eine bessere Formulierung analog des Artikels 61 Buchstaben b–c der Botschaft zum neuen Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) vorgebeugt werden.
Art. 61 Erwerbstätigkeit (von Flüchtlingen)
Redaktionelle Anpassung an die neuen Bestimmungen über die humanitäre bzw. provisorische Aufnahme.
Art. 64 Erlöschen
Absatz 3 (neu)
Die Schweiz kann nur ausländische Personen als Flüchtlinge anerkennen. Es ist offensichtlich, dass ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling, welcher das Schweizer Bürgerrecht erwirbt, den Flüchtlingsstatus in der Schweiz nicht mehr benötigt. Bisher musste jedoch der Flüchtlingsstatus mittels Verfügung aufgehoben werden; neu soll er automatisch mit dem Erwerb der Schweizer Staatsangehörigkeit erlöschen.
2.1.3 5. Kapitel: Sozialhilfe
1. Abschnitt: Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen und Kinderzulagen
Art. 80 Zuständigkeit
Absatz 1
Betrifft nur den französischen Text.
Absatz 2
Vor dem Inkrafttreten der Totalrevision des Asylgesetzes war für die Gewährung der Sozialhilfe für Flüchtlinge der Bund zuständig. Er konnte diese Aufgabe Dritten übertragen (Art. 31 AsylG vom 5. Okt. 1979). Das heute geltende Recht hat die Sozialhilfezuständigkeit für Flüchtlinge neu den Kantonen übertragen. Lediglich im Bereich der Empfangsstellen und der Erstintegrationszentren für Flüchtlingsgruppen hat der Bund seine Zuständigkeit beibehalten. Im Rahmen der Totalrevision des Asylgesetzes wurde die Möglichkeit, die Aufgaben im Bereich der Erstintegrationszentren Dritten zu übertragen – wie dies im Asylgesetz vom 5. Oktober 1979 vorgesehen war – versehentlich nicht aufgenommen. Dies soll nun nachgeholt werden, unter Berücksichtigung von Artikel 178 der Bundesverfassung vom 18. Dezember 1998, welcher vorsieht, dass Verwaltungsaufgaben nur durch Gesetz Dritten übertragen werden können.