DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

vom 4. September 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 6892Bundesblatt · BBl 2002 6845

Art. 82 Sozialhilfeleistungen

Auf Grund der einzelnen Pauschalen, die der Bund den Kantonen bisher überwiesen hat, war die Höhe der Sozialhilfeleistungen für Asylsuchende definiert. Die Leistungen konnten daher auch tiefer sein, als diejenigen für einheimische Sozialhilfebezüger. Mit dem neuen Finanzierungssystem, welches Globalpauschalen vorsieht, ist die Höhe der Sozialhilfeleistung nicht mehr definiert. Damit auch diejenigen Kantone, welche keine eigene gesetzliche Grundlage haben, weiterhin eine von jenen für Einheimische abweichende Sozialhilfeleistung ausrichten können, soll Artikel 82 entsprechend ergänzt werden.

Art. 83 Einschränkungen der Sozialhilfeleistungen

Absatz 2 (neu)

Sozialhilfeleistungen, die zu Unrecht bezogen wurden, müssen vollumfänglich zurückerstattet werden. Diese Selbstverständlichkeit hat in der Praxis zu Diskussionen geführt, da Artikel 83 lediglich von der Kürzung, Entziehung oder Ablehnung der zukünftigen Sozialhilfeleistungen spricht, jedoch nichts über die Rückerstattungspflicht von bereits bezogenen Sozialhilfeleistungen aussagt. Bei Artikel 85 geht es lediglich um die Rückerstattungspflicht von rechtmässig erhaltenen Sozialhilfeleistungen, sofern die Rückerstattung zumutbar ist. Eine Ergänzung im Gesetz für die Rückerstattung von unrechtmässig bezogenen Sozialhilfeleistungen ist aus Gründen der Transparenz notwendig.

Art. 84 Kinderzulagen

Redaktionelle Anpassung an die neuen Bestimmungen über die humanitäre bzw. provisorische Aufnahme.

2. Abschnitt: Rückerstattungspflicht und Sonderabgabe

Der Titel des 2. Abschnittes wird angepasst, da die Sonderabgabe die Sicherheitsleistungen ersetzen soll.

Art. 85 Rückerstattungspflicht

Absätze 3 und 4

Die Absätze 3 und 4 werden auf Grund der vorgeschlagenen Aufhebung der Sicherheitsleistungspflicht und der Einführung der Sonderabgabe (siehe Art. 86a) geändert.

Art. 86 Sicherheitsleistungspflicht

Die Sicherheitsleistungspflicht wird durch die nachstehende Sonderabgabe (Art. 86a) und Vermögenswertabnahme (Art. 86b) ersetzt, weshalb Artikel 86 ersatzlos gestrichen werden kann.