Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
vom 4. September 2002
Bundesblatt · BBl 2002 6893Bundesblatt · BBl 2002 6845
Art. 86a Sonderabgabe
Die bisherige Rückerstattungs- und Sicherheitsleistungspflicht war einerseits durch den Einzug der Sicherheitsleistungen bei den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sowie andererseits durch die Verrechnung der Einnahmen mit den verursachten Kosten administrativ sehr aufwändig. Prozessoptimierungen des bestehenden Systems haben nur wenige Verbesserungen gebracht. Ein völlig neues Konzept sollte erwerbstätige Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung weiterhin an den Kosten beteiligen, jedoch den administrativen Aufwand in Grenzen halten. Eine echte Vereinfachung kann nur erzielt werden, wenn die individuellen Konten aufgehoben werden und keine Verrechnung der Einnahmen mit den einzeln verursachten Kosten mehr erfolgt. Das neue Konzept der Sonderabgabe ermöglicht dies (vgl. dazu auch Art. 14c Abs. 6 ANAG, welcher vorsieht, dass die Bestimmungen über die Sonderabgabe und die Strafbestimmungen auch für humanitär und provisorisch aufgenommene Personen gelten [bisherige vorläufig Aufgenommene]).
Artikel 164 Absatz 1 der Bundesverfassung schreibt vor, dass alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen in der Form von Bundesgesetzen zu erlassen sind. Nach Buchstabe d gehören dazu insbesondere grundlegende Bestimmungen über den Kreis der Abgabepflichtigen sowie den Gegenstand und die Bemessung von Abgaben. Im vorliegenden Fall gehören zum Kreis der Abgabepflichtigen Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung, sowie die humanitär und provisorisch aufgenommenen Personen. Der Gegenstand der Abgabe, oder, mit anderen Worten, der abgabebegründende Tatbestand, ist das Erzielen von Erwerbseinkommen durch die genannten Personengruppen. Die Bestimmung der Höhe der Abgabe wird als Anteil am Erwerbseinkommen definiert. Dieser Anteil darf 10 Prozent nicht übersteigen. Die genaue Höhe der Abgabe wird vom Bundesrat auf Verordnungsstufe festgelegt werden. Die Dauer der Sonderabgabepflicht darf nicht länger als zehn Jahre seit der ersten Erwerbstätigkeit betragen.
Absatz 1
Das neue Konzept der Sonderabgabe sieht vor, dass vom Lohn der bisher sicherheitsleistungspflichtigen Personen (ausgenommen sind somit Flüchtlinge und Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung) ein auf Verordnungsstufe festgelegter Betrag dem Bund überwiesen wird. Alle erwerbstätigen sonderabgabepflichtigen Personen beteiligen sich in dieser Weise an der Deckung der Gesamtkosten, welche die Gruppe der erwerbstätigen Personen und die von ihnen unterstützen Personen verursacht haben. Eine Verrechnung mit den effektiv entstandenen, selbst verursachten Kosten findet nicht mehr statt. Die Pflicht zur Leistung der Sonderabgabe wird auf jeden Fall zeitlich befristet (siehe Abs. 2). Dadurch, dass die sonderabgabepflichtigen Personen lediglich für die Kosten, welche sie als Gruppe und ihre Familienmitglieder verursacht haben, aufzukommen haben (Äquivalenz) sowie auf Grund der zeitlichen Beschränkung der Abgabepflicht und der festgesetzten Maximalhöhe der Sonderabgabe, ist die Bestimmung verfassungskonform. Die kantonalen Behörden werden wie bisher die Arbeitsbewilligung nur mit einer entsprechenden Auflage – zur Sonderabgabepflicht – erteilen.
Absatz 2
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Sonderabgabe direkt vom Lohn abzuziehen und an die zuständige Bundesstelle zu überweisen. Die Höhe der Sonderabgabe darf nicht höher sein, als 10 Prozent des Erwerbseinkommens. Den genauen Betrag der