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Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

vom 4. September 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 6894Bundesblatt · BBl 2002 6845

Sonderabgabe wird der Bundesrat festlegen (vgl. Abs. 3). Die Sonderabgabe muss ausserdem nicht länger als 10 Jahre seit der ersten Erwerbsaufnahme, bezahlt werden.

Absatz 3

Der zu überweisende Betrag soll auf Verordnungsstufe festgelegt werden und wird voraussichtlich um die 100 Franken im Monat betragen. Im Rahmen der Pflicht zur Sicherheitsleistung wurden bisher 10 Prozent des Bruttolohnes auf das individuelle Konto überwiesen. Der vom Bundesrat festzulegende Betrag der Sonderabgabe soll auf jeden Fall den bisherigen Abzug von 10 Prozent nicht übersteigen. Anlässlich der Vorarbeiten zur Gesetzesänderung wurde vorgeschlagen, nur monatliche Bruttolöhne von mindestens 1300 Franken mit der Sonderabgabe von voraussichtlich 100 Franken im Monat zu belasten. Hat die Sonderabgabepflicht einmal begonnen, soll sie unabhängig von erwerbslosen Zeiten weiter laufen. Wer also während 10 Jahren ununterbrochen monatlich mehr als 1300 Franken verdient, wird im Rahmen der Sonderabgabe höchstens 12 000 Franken an die verursachten Kosten aller erwerbstätigen Personen geleistet haben, unabhängig davon, wie viel Kosten die betroffene Person und seine Familie verursacht haben. Durch die Sonderabgabe werden die erwerbstätigen Personen im Vergleich zum heutigen Recht weniger belastet. Personen die monatlich 1300 Franken verdienen, würden heute 130 Franken an die verursachten Kosten bezahlen. Kleinstverdiener, wie Lehrlinge, Teilzeitarbeitende, Studenten, oder oftmals Frauen, werden von einem Beitrag gänzlich befreit. Die hier erwähnten Zahlen werden erst vom Bundesrat definitiv festgelegt, sie sollen sich jedoch in diesem Rahmen bewegen. Der Bundesrat wird ausserdem die Zahlungsmodalität sowie das Mahnverfahren und allfällige Mahngebühren festlegen.

Absatz 4

Die mit der Sonderabgabe anfallenden Aufgaben sollen, wie bei der Sicherheitsleistungspflicht, Dritten übertragen werden können (siehe Art. 86 Abs. 5 AsylG [bisher]).

Art. 86b Vermögenswertabnahme

Absätze 1 und 2 entsprechen unverändert dem bisherigen Artikel 86 Absatz 4 des Asylgesetzes. Die Voraussetzungen für die VWA bleiben somit die gleichen wie bisher.

Absätze 3 und 4

Die Dauer der Sonderabgabepflicht wird pro Vermögenswertabnahme proportional zur Höhe der Sonderabgabe gekürzt. Beträgt die monatliche Sonderabgabe 100 Franken, so wird bei einer Vermögenswertabnahme von 500 Franken die Dauer der Sonderabgabepflicht um fünf Monate gekürzt. Hat die Sonderabgabepflicht noch nicht begonnen, weil noch keine erste Erwerbstätigkeit aufgenommen wurde, so wird die Dauer der Sonderabgabepflicht fiktiv, auf den Zeitpunkt der zukünftigen ersten Erwerbsaufnahme hin, gekürzt.

Besteht die Sonderabgabepflicht nicht mehr, so ist aus Gründen der Rechtsgleichheit auch keine VWA mehr möglich. Vorbehalten bleibt jedoch Artikel 85 Absatz 1, sofern die Rückerstattung zumutbar ist (bspw. bei einer unverhofften Erbschaft oder bei einem Lottogewinn).