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Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

vom 4. September 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 6895Bundesblatt · BBl 2002 6845

Absatz 5

Erfolgte eine VWA in den ersten Monaten des Asylverfahrens, so soll im Sinne eines Anreizes die gesamte VWA auf Antrag der berechtigten Person zurückerstattet werden, wenn sie innerhalb sieben Monate seit der Gesuchstellung kontrolliert ausreist. Diese Bestimmung verhindert ausserdem, dass einer asylsuchenden Person, welche beispielsweise bereits nach einem Monat wieder ausreist, eine Summe abgenommen wird, welche die effektiv entstandenen Kosten bei weitem übersteigt.

Art. 87 Auszahlung der Sicherheitsleistung

Die Sicherheitsleistungspflicht wird durch die Sonderabgabe ersetzt, weshalb Artikel 87 ersatzlos gestrichen werden kann.

2.1.4 6. Kapitel: Bundesbeiträge

Art. 88 Pauschalabgeltung

Absatz 1

Die Kantone sollen für den Vollzug des Asylgesetzes vom Bund bis auf wenige Ausnahmen pauschal abgegolten werden. Damit wird die bisher geltende Regelung aufgenommen und weiter entwickelt. Es erfolgt eine Vereinfachung des bestehenden Systems mit verschiedenen, einzelnen Pauschalen je nach Aufenthaltsstatus und Art der abzugeltenden Kosten hin zu einer Globalpauschale je nach Aufenthaltsstatus der Personen beziehungsweise Stand im Verfahren. Vorgesehen sind drei verschiedene Pauschalen. Eine Pauschale wird für die Zeit im Verfahren, für Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung sowie für humanitär und provisorisch Aufgenommene ausgerichtet. Diese Pauschale soll die Grundbedürfnisse decken (vgl. dazu Ziff. 1.3.1.3.1). Ein Teil der Pauschale kann ziel- und leistungsorientiert ausgerichtet werden. Eine weitere Pauschale wird für die Zeit im Vollzugsprozess (vgl. dazu Ziff. 1.3.1.3.2) und eine dritte für anerkannte Flüchtlinge während der ersten Jahre ihres Aufenthaltes in der Schweiz sowie für Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung vergütet (vgl. dazu Ziff. 1.3.1.3.3). Durch diese Neuregelung werden keine Kosten vom Bund auf die Kantone verschoben. Mit den Globalpauschalen sollen insgesamt grundsätzlich die gleichen Kosten wie heute vergütet werden, die den Kantonen im Bereich der Sozialhilfe anfallen. Die mit den Globalpauschalen abgegoltenen Kosten entsprechen somit den Bundesbeiträgen der Artikel 88–91 Absätze 1, 2 und 5 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998. Die Einführung der Globalpauschalen an sich soll weder für den Bund noch für die Kantone finanzielle Folgen haben. In Zukunft ist jedoch zu erwarten, dass sich das neue Finanzierungssystem positiv auf die Rechnungen sowohl des Bundes als auch der Kantone auswirkt. Insbesondere die Pauschale für die Zeit im Vollzugsprozess wird zu mehr Effizienz im Vollzug und damit zu einer Abnahme der Kosten für alle Beteiligten führen (vgl. zum Ganzen Ziff. 1.3.1).

Absätze 2–4

Die Absätze 2–4 halten fest, welche Kosten für welche Personengruppen durch die Pauschalen abgegolten werden. Die bisherigen Absätze 2–5 werden aufgehoben, da