Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
vom 4. September 2002
Bundesblatt · BBl 2002 6896Bundesblatt · BBl 2002 6845
diese mit der Neugestaltung der Pauschalierung hinfällig werden (vgl. dazu auch die Erläuterungen in Ziff. 1.3.1.3).
Art. 89 Festsetzung der Pauschalen
Absatz 1
Das Prinzip, wonach der Bundesrat die Höhe der Pauschalen auf Grund der voraussichtlichen Aufwendungen für kostengünstige Lösungen festsetzt, soll beibehalten werden.
Absatz 2
Die Ausgestaltung des Pauschalbetrages nach Artikel 88 sowie die Dauer und die Voraussetzungen der Ausrichtung werden durch den Bundesrat festgesetzt. Er kann dies in Abhängigkeit des Aufenthaltsstatus und der Aufenthaltsdauer sowie unter Berücksichtigung der Kostenunterschiede im interkantonalen Vergleich tun (z.B. Mietzinsniveau, Krankenversicherungsprämien). Die geplante Umsetzung dieser Regelungen wurde im allgemeinen Teil beschrieben (vgl. Ziff. 1.3.1.3).
Absatz 3
Der Bund kann die Ausrichtung einzelner Pauschalbestandteile von der Erreichung sozialpolitischer Ziele abhängig machen. Damit kann der Bund seine strategische Verantwortung wahrnehmen und gleichzeitig den Kantonen in der Umsetzung freie Hand lassen. Vorgesehen ist, dass ein Teil der Globalpauschale für Personen im Asylverfahren, Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung sowie für humanitär und provisorisch Aufgenommene nur vergütet wird, wenn bestimmte sozialpolitische Ziele erreicht worden sind (vgl. dazu Ziff. 1.3.1.3.1 und die Erläuterungen zu Art. 88 Abs. 1). Der bisherige Absatz 3 ist mit dem neuen Absatz 2 beziehungsweise mit der neuen Regelung von Artikel 88 abgedeckt.
Absatz 4
Die Pauschalen werden im Bedarfsfall überprüft und der Teuerungsentwicklung angepasst.
Art. 91 Weitere Beiträge
Absätze 1 und 2
Die Absätze 1 und 2 werden aufgehoben, da diese Aufzählung mit der Einführung der Globalpauschalen hinfällig wird. Die Streichung dieser Absätze bedeutet aber nicht, dass diese Kosten der Kantone vom Bund nicht mehr vergütet werden; sie sind vielmehr in den Globalpauschalen enthalten.
Absatz 2bis
Der Pauschalbeitrag für die Verwaltungskosten wird auf Grund der Vernehmlassungsergebnisse aus den Globalpauschalen ausgenommen und weiterhin separat abgegolten.
Absatz 4
Der Anwendungsbereich von Absatz 4 wird auf humanitär aufgenommene Personen (vgl. dazu auch die Erläuterungen in Ziff. 1.2.3) ausgedehnt.