Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
vom 4. September 2002
Bundesblatt · BBl 2002 6897Bundesblatt · BBl 2002 6845
Absatz 5
Absatz 5 wird aufgehoben, da auch diese Beitragsleistung mit der Einführung der Globalpauschalen hinfällig wird. Die entsprechenden Kosten der Kantone werden im Rahmen der Globalpauschalen vergütet (vgl. dazu auch die Erläuterungen in Ziff. 1.3.1.3).
Art. 93 Rückkehrhilfe und Migrationsprävention
Die Änderungen dienen in erster Linie der Klarstellung und reflektieren die in der Praxis gesammelten Erfahrungen seit Einführung der Bestimmung.
Mit der Ergänzung der Sachüberschrift um das Wort «Migrationsprävention» wird dem gewandelten Inhalt der Bestimmung Rechnung getragen. Ausserdem wurde im Ingress des Gesetzes die entsprechende Kompetenznorm (Art. 54 Abs. 1 der Bundesverfassung) eingeführt.
Absatz 1 Buchstabe a
Die neu unter Buchstabe a aufgeführten Rückkehrberatungsstellen werden vom BFF seit dem 1. Januar 1997 finanziert und bereits heute in der Asylverordnung 2 als Bestandteile der Inlandprojekte aufgeführt. Nachdem sich diese Massnahme – insbesondere im Rahmen der Rückkehrhilfeprogramme Bosnien und Kosovo – als Schlüsselelement der Rückkehrhilfe erwiesen hat, wird das BFF deren Betrieb auch zukünftig subventionieren und die Rückkehrberater logistisch unterstützen. Die begriffliche Trennung von den übrigen Inlandprojekten betont die Eigenständigkeit der Rückkehrberatung innerhalb der Rückkehrhilfe.
Absatz 1 Buchstabe b entspricht unverändert Buchstabe a (bisher).
Absatz 1 Buchstabe c
Unter dem Gesichtspunkt der Effektivität unterstützen und bedingen sich Rückkehrhilfe und Vollzug der Rückführung gegenseitig. Programme im Herkunftsstaat, welche die heimatlichen Behörden entlasten und damit die Rückübernahmebereitschaft erhöhen, können den Vollzug der Rückführung erleichtern oder gar erst ermöglichen. Auch hier sind die im Kosovo-Programm gewonnenen Erfahrungen wegweisend.
Absatz 1 Buchstabe d
Dem Heimatstaat obliegt grundsätzlich die medizinische Versorgung seiner Staatsangehörigen. Die medizinische Rückkehrhilfe kann diese staatliche Leistung nicht ersetzen. Die vorgesehene Hilfe im medizinischen Bereich stellt eine Übergangs- und Wiedereingliederungshilfe spezifischer Natur dar und wird in der Regel in Form einer Pauschalzahlung ausgerichtet. Auch hier entspricht die neue Formulierung der geltenden Praxis und dient einzig der Klarstellung der heute in der Verordnung enthaltenen Regelung auf Gesetzesstufe.
Absätze 1bis (neu) und 2
Im Falle eines manifesten Migrationsrisikos Richtung Schweiz kann es sich als sinnvoll erweisen, durch gezielte Massnahmen im Herkunftsstaat oder der Herkunftsregion kurzfristig auf die Minderung des Risikos hinzuwirken. Im Vordergrund stehen dabei die Schaffung von Aufenthaltsalternativen in der Herkunfts-