Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
vom 4. September 2002
Bundesblatt · BBl 2002 6898Bundesblatt · BBl 2002 6845
region bei konflikt- oder katastrophenbedingter Flucht sowie Informations- und Aufklärungskampagnen.
Die migrationspräventiven und vollzugsunterstützenden Massnahmen werden heute schon als Bestandteile von Rückkehrhilfeprogrammen im Ausland umgesetzt. Eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für die eigenständige Umsetzung der Massnahmen fehlt bis anhin und soll neu geschaffen werden. Die Massnahmen sind kostenneutral, da die im Rahmen solcher Massnahmen kurzfristig anfallenden Kosten entweder künftige (höhere) Fürsorgekosten in der Schweiz vermeiden (Migrationsprävention) oder durch den Wegfall derselben amortisiert werden (Vollzugsunterstützung).
Art. 95 Aufsicht
Absätze 1–3
Die subventionsrechtlichen Überweisungen des Bundes sollen neu auf Grund der Angaben im System AUPER2 berechnet werden und nicht mehr auf Grund der Abrechnungen der Kantone. Neu sind die Ansätze in der Finanzaufsicht, welche die Analyse und Beurteilung von Systemen vorsehen. Die Kontrolle von Einzelfällen wird nicht mehr im Zentrum der Finanzaufsicht stehen. Sie könnte aber nach wie vor subsidiär eingesetzt werden. Infolge dieser Neuausrichtung der Finanzaufsicht kann auf folgende Bereiche der geltenden Regelung verzichtet werden:
– die Prüfung der vorschriftsgemässen Abrechnung;
– das Zitieren von Bestimmungen aus dem Subventionsgesetz (SuG, SR 616.1) und Finanzkontrollgesetz (FKG, SR 614.0).
An deren Stelle werden die folgenden neuen Punkte aufgenommen:
– Systemkontrollen, Informationsflüsse und Wirkungsanalysen;
– Offenlegung der Organisation und der Zahlen des Asylbereichs;
– Einbindung der kantonalen Finanzaufsichtsorgane; und
– Gegenseitige Information und Koordination bezüglich Planung, Verlauf und Ergebnisse.
Der Bund hat die Möglichkeit, selber Prüfhandlungen vorzunehmen oder sich auf Informationen sowie auf bereits aus Prüfhandlungen der kantonalen Behörden hervorgegangene Ergebnisse abzustützen.
Mit Einführung der Globalpauschale entfällt für die Kantone der grösste Teil der Abrechnungen gegenüber dem Bund, was zu erheblichen administrativen Einsparungen führen dürfte.