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Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

vom 4. September 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 6899Bundesblatt · BBl 2002 6845

2.1.5 7. Kapitel: Bearbeitung von Personendaten

Art. 97 Bekanntgabe von Personendaten an den Heimat- oder Herkunftsstaat

Absatz 1

Neu ist der letzte Satz, wonach gegenüber dem Heimat- oder Herkunftsland über ein gestelltes Asylgesuch keine Angaben gemacht werden dürfen. Dass die Heimatbehörden über ein gestelltes Asylgesuch keine Informationen erhalten, auch dann nicht, wenn das Asylgesuch abgelehnt wurde, entspricht der heutigen Praxis. Aus Gründen der Transparenz soll nun dieser Grundsatz auf Gesetzesstufe festgehalten werden. Um bei der Kontaktaufnahme mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat die Interessen weggewiesener Personen zu wahren, nimmt das BFF bei der Beschaffung von Reisedokumenten ausschliesslich unter dem Namen des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mit der entsprechenden Heimatbehörde Kontakt auf. Als Begründung für die Papierbeschaffung wird lediglich mitgeteilt, dass die entsprechende Person in der Schweiz keine Aufenthaltsbewilligung hat und unser Land verlassen muss. Dies gilt auch für die Beschaffung von Reisedokumenten für ausländische Personen, die kein Asylgesuch gestellt haben und verpflichtet sind, die Schweiz zu verlassen.

Absatz 2

Unsere Nachbarländer Frankreich, Deutschland und Österreich beginnen mit der Papierbeschaffung grundsätzlich ab dem erstinstanzlichen negativen Asylentscheid.

In der Schweiz durfte bisher zum Zweck der Reisepapierbeschaffung mit den Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates erst Kontakt aufgenommen werden, wenn ein vollziehbarer Wegweisungsentscheid vorlag. Nachdem sich aber die Problematik der schweizerischen Migrationspolitik vom Verfahrens- auf den Vollzugsbereich verschoben hat, ist das BFF bemüht, den Vollzug der Wegweisungen zu optimieren.

Auf Grund der bisherigen Bestimmung konnte es vorkommen, dass mit der Papierbeschaffung noch nicht begonnen werden konnte, weil eine weggewiesene Person, welche sich in Ausschaffungshaft befand, eine Beschwerde bei der ARK eingereicht hatte. Dadurch wurde die Vollziehbarkeit der Wegweisung aufgeschoben. Die heutige Regelung der Papierbeschaffung widerspricht deshalb dem Beschleunigungsgebot nach Artikel 13b Absatz 3 ANAG, welches vorsieht, dass die für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung notwendigen Vorkehren umgehend zu treffen sind. Um eine zeitliche Kongruenz herzustellen und damit den Vollzug zu beschleunigen, soll nun bereits ab Verfügung der Ausschaffungshaft mit der Papierbeschaffung begonnen werden können. Sollte die Beschwerde abgewiesen werden, so hätte die Kontaktaufnahme mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat zu keinen Nachteilen geführt. Wird die Beschwerde hingegen gutgeheissen und der asylsuchenden Person Asyl gewährt, so erhält sie ohnehin den notwendigen Schutz in der Schweiz (Bst. b).

Mit der Papierbeschaffung soll auch bei missbräuchlichen Asylgesuchen, die mit einem Nichteintretensentscheid abgeschlossen werden, frühzeitig begonnen werden können. Dies war zwar bereits bisher gestützt auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung vom 11. August 1999 über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen (VVWA; SR 142.281) möglich, soll jedoch neu auf Gesetzesstufe verankert werden. Auf ein Asylgesuch wird nicht eingetreten, wenn das