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Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

vom 4. September 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 6900Bundesblatt · BBl 2002 6845

Asylgesuch beispielsweise einen missbräuchlichen Charakter hat und daher auf eine materielle Prüfung der vorgebrachten Asylgründe verzichtet werden kann. Auch hier gilt, dass bei einer Ablehnung der Beschwerde durch die ARK die Kontaktaufnahme mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat zu keinen Nachteilen führen würde. Sollte die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid jedoch gutgeheissen werden und Asyl gewährt werden – was äusserst selten vorkommt –, so bekäme die betroffene Person in der Schweiz den notwendigen Schutz.

Bei Nichteintretensentscheiden nach Artikel 34 Absatz 3 des Asylgesetzes ist die vorzeitige Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates obsolet. Denn in diesen Fällen wird eine Wegweisung in einen Drittstaat verfügt.

Hinsichtlich der Kontaktaufnahme mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat ist aber zu beachten, dass gemäss Art. 6 des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG; SR 235.1), Personendaten nur dann ins Ausland bekannt gegeben werden dürfen, wenn dadurch die Persönlichkeit der betroffenen Person nicht schwerwiegend gefährdet wird. Diese Bestimmung ist bei der Schaffung datenschutzrechtlicher Bestimmungen im AsylG zu beachten. Artikel 97 Absatz 1 hält deshalb bereits fest, dass die Bekanntgabe von Personendaten an den Heimat- oder Herkunftsstaat dann nicht gestattet ist, wenn dadurch die asylsuchende Person oder ihre Angehörigen gefährdet würden. Sollten also Hinweise vorliegen, wonach die Kontaktaufnahme mit dem Heimatstaat die betroffene Person oder ihre Angehörigen gefährden würde, so muss auf die Kontaktaufnahme mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat verzichtet werden.

In allen übrigen Fällen von Absatz 2 muss weiterhin ein vollstreckbarer Wegweisungsentscheid vorliegen, bevor mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat Kontakt aufgenommen werden darf.

Absatz 3

Der Datenkatalog, welcher dem Heimat- oder Herkunftsstaat bekannt gegeben werden kann, wurde wie folgt angepasst oder ergänzt:

Buchstabe a: Zusätzlich zu redaktionellen Änderungen soll nicht nur der Name und der Vorname der Eltern, sondern alle unter Buchstabe a erwähnten Daten von Angehörigen bekannt gegeben werden können, sofern dies der Identifikation der weggewiesenen Person dienlich ist. Es werden selbstverständlich immer nur so viele Daten bekannt gegeben, wie notwendig sind. Neu soll auch der Geburtsort bekannt gegeben werden können.

Buchstabe b: Die wichtigste und häufigste Datenbekanntgabe (Angaben zum Reisepass oder zu anderen Identitätsausweisen) soll explizit im Gesetz erwähnt werden.

Buchstabe c: entspricht dem bisherigen Buchstaben b.

Buchstabe d: Analog zu Artikel 98 Absatz 2 Buchstabe d sollen auch Angaben über die Inhalte von Dokumenten wie Geburtsurkunden, Schulzeugnissen, Fahrausweisen oder Diplomen bekannt gegeben werden können, wenn diese der Identifikation dienen.

Buchstabe e: Unveränderter Buchstabe c (bisher).

Buchstabe f: Soweit notwendig, sollen auch Daten bekannt gegeben werden können, welche die Einreise in den Zielstaat sicherstellen und die Sicherheit der Begleitpersonen, insbesondere bei der Ankunft im Zielstaat, gewährleisten. Insbesondere soll der rückführende Staat folgende Daten bekannt geben können: Anzahl der Begleiter,