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Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

vom 4. September 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 6901Bundesblatt · BBl 2002 6845

die Gründe für ergriffene Zwangsmittel, Ankunftszeit im Zielstaat, Übergabe der Reisepapiere. Ausserdem soll der rückführende Staat im Interesse des Zielstaats mitteilen können, welche Massnahmen zum Zwecke der Ruhe und Sicherheit bei der Übergabe der zurückgeführten Person vom Zielstaat erwartet werden.

Art. 98 Bekanntgabe von Personendaten an Drittstaaten und internationale

Organisationen

Absatz 2

Der Datenkatalog wurde analog zu Artikel 97 angepasst und ergänzt:

Buchstabe a wurde redaktionell dem Artikel 97 Absatz 2 Buchstabe a angepasst. Ergänzt wurde der bisherige Buchstabe a mit der letzten Adresse im Heimat- oder Herkunftsstaat sowie mit dem Geburtsort.

Buchstabe b: Unverändert

Buchstabe c: Fingerabdrücke und Fotos sollen explizit analog Artikel 97 Absatz 3 Buchstabe c erwähnt werden.

Buchstabe d: entspricht mit redaktionellen Änderungen Buchstabe c (bisher).

Buchstabe e: Analog Artikel 97 Absatz 2 Buchstabe e.

Buchstabe f: Analog Artikel 97 Absatz 2 Buchstabe f.

Buchstabe g: Unveränderter Buchstabe d (bisher).

Buchstabe h: Unveränderter Buchstabe e (bisher).

Buchstabe i: Unveränderter Buchstabe f (bisher).

Art. 98a (neu) Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden

Asylsuchende, bei denen der schwerwiegende Verdacht besteht, dass sie sich an Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderen schwerwiegenden Vergehen beteiligt haben, werden vom Flüchtlingsstatus ausgeschlossen (Art. 1 Abschnitt F Bst. a Flüchtlingskonvention). Ist bei diesen Personen die Rückführung in den Heimatstaat auf Grund internationaler Abkommen unzulässig, werden sie heute vorläufig aufgenommen. Die Tatsache, dass die Beteiligung an so schwerwiegenden Verbrechen keine Konsequenzen nach sich zieht, ist stossend und unbefriedigend.

Das BFF oder die ARK sollen daher auch künftig alle Fälle, in welchen schwerwiegende Gründe für den Verdacht bestehen, dass ein Verbrechen gegen das Völkerrecht begangen wurde, an die Strafverfolgungsbehörden melden. Mit der Erwähnung im Gesetz soll diese Praxis bekannt gemacht und eine Abhaltewirkung gegenüber potentiellen asylsuchenden Kriegsverbrechern erzielt werden. Gleichzeitig wird damit eine gesetzliche Grundlage geschaffen, welche die Weitergabe von Informationen an die Strafverfolgungsbehörden erlaubt. Damit werden die datenschutzrechtlichen Anforderungen an die Weitergabe von Personendaten erfüllt.