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Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

vom 4. September 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 6902Bundesblatt · BBl 2002 6845

Art. 99 Abnahme und Auswertungen von Fingerabdrücken

Absätze 2–4

Im Zeitpunkt des Inkrafttretens (1. Okt. 1999) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 war das Automatische Fingerabdruck-Identifizierungssystem (AFIS) dem EJPD unterstellt. Im Rahmen der Reorganisation des Bundesamtes für Polizei (BAP) wurden die AFIS-Services per 1. Juli 2000 dem BAP unterstellt. Die Änderungen im Gesetz tragen diesem organisatorischen Entscheid Rechnung.

Nach Absatz 4 wird die Übereinstimmung von Fingerabdrücken neu auch dem Grenzwachtkorps bekannt gegeben: Das Grenzwachtkorps ist seit einiger Zeit in der Lage, die Daumenabdrücke von Personen, die an der Grenze kontrolliert werden, abzunehmen. Es ist daher auch über das Resultat des Fingerabdruckabgleichs zu informieren. Der Datenkatalog wurde den Bedürfnissen angepasst.

Absatz 7 Buchstabe c

Die Abnahme des Fingerabdrucks bezweckt insbesondere die Verhinderung von Missbräuchen durch Wiedereinreise und Einreichung von Mehrfachgesuchen unter verschiedenen Identitäten. Die Zehnjahresfrist ab Einreise bei Schutzbedürftigen ist zu kurz bemessen. So könnten auch Gastarbeiterinnen oder Gastarbeiter nach Kriegsausbruch in ihrem Heimatstaat vom Bundesrat als Schutzbedürftige aufgenommen werden. Bei denjenigen Gastarbeiterinnen oder Gastarbeitern, deren Einreise vor Jahren stattgefunden hat, erfolgt die Löschung des Fingerabdrucks im Extremfall noch vor Aufhebung des vorübergehenden Schutzes. Wird der Schutz aufgehoben, so ist durch die vorzeitige Löschung der Fingerabdruckdaten der Hauptzweck, nämlich das Erkennen von Mehrfachgesuchen, nicht mehr gewährleistet. Um künftigen Problemen vorzubeugen, rechtfertigt es sich daher, analog zu den Asylsuchenden, eine längere Dauer festzusetzen.

Art. 100 Registratursystem

Absatz 1

Redaktionelle Anpassung an die neuen Bestimmungen über die humanitäre bzw. provisorische Aufnahme.

Absatz 2bis (neu)

Es soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit Personen, die in Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht falsche Angaben machen, welche später im Registratursystem korrigiert werden müssen, für die entstandenen Kosten aufkommen müssen.

Art. 102a (neu) Statistik der Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger

Im bisherigen Abgeltungssystem reichten die Kantone quartalsweise Listen mit den Namen der Empfänger von Sozialhilfeleistungen ein. Mit den in der vorliegenden Gesetzesrevision vorgeschlagenen neuen Finanzierungsmodellen entfällt diese Informationsvermittlung. Das BFF benötigt aber auch künftig zwecks Steuerung der finanziellen Abgeltungen an die Kantone Daten und Kennzahlen im Bereich der Sozialhilfe für Asylsuchende, humanitär und provisorisch Aufgenommene, Schutzbedürftige und Flüchtlinge. Die bestehende Asylstatistik des BFF deckt den Bereich