Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
vom 4. September 2002
Bundesblatt · BBl 2002 6903Bundesblatt · BBl 2002 6845
der Sozialhilfe nicht ab. Namentlich sollen künftig Kennzahlen wie Sozialhilfequote und Anteil der Teilunterstützten, Anteil Eigenleistungen beziehungsweise Leistungen von Sozialversicherungen bei Teilunterstützten, Indikatoren zu den Wirkungen der Sozialhilfe sowie demographische Merkmale der unterstützten Personen erhoben werden.
Anstelle einer zusätzlichen direkten Datenerhebung durch das BFF bietet sich das Instrument der gesamtschweizerischen Sozialhilfestatistik an, welche durch das Bundesamt für Statistik in Zusammenarbeit mit den Kantonen derzeit realisiert wird. Die Ausweitung des Erhebungsgegenstandes auf die Empfänger von Sozialhilfeleistungen aus dem Asylbereich wird in einem Zusammenarbeitsvertrag mit dem Bundesamt für Statistik geregelt. Für die operativ tätigen Stellen ist diese Datenerhebung mit einem Minimum an Mehraufwand verbunden. Aus Gründen des Datenschutzes muss der Transfer von Daten aus dem Bundesamt für Statistik zum BFF, auch wenn diese in anonymisierter Form weitergeleitet werden, im Gesetz verankert sein.
2.1.6 8. Kapitel: Rechtsschutz
Art. 105 Zuständigkeit
Absatz 1 Buchstaben a und b sowie d–f
Die neue Formulierung beinhaltet eine sprachliche Vereinfachung, vereinheitlicht den Rechtsweg bei der humanitären und provisorischen Aufnahme und klärt zudem die Zuständigkeit bei einem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung, wenn dem Hauptanliegen von der Vorinstanz entsprochen wurde. Wie schon bisher ist die ARK für sämtliche Beschwerden betreffend die Erteilung, Verweigerung oder Beendigung von Asyl oder der vorübergehenden Schutzgewährung zuständig (Bst. a, b und d [bisher] sind in Bst. a und b enthalten). Zudem soll sie auch für sämtliche Beschwerden im Zusammenhang mit der humanitären und provisorischen Aufnahme zuständig sein, unabhängig davon, ob sie von einem Asylsuchenden oder einem Ausländer erhoben werden (Bst. e und f; vgl. auch Erläuterungen zu Art. 20 ANAG).
Absatz 1 Buchstabe g
Wie bisher bleibt die ARK für Beschwerden gegen die Verweigerung der Einreise und die Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen, an einem anderen geeigneten Ort (vgl. Art. 22 Abs. 4 Satz 1) sowie der Festhaltung im Ausschaffungsgefängnis nach einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid (vgl. Art. 22 Abs. 4 Satz 2) zuständig. Aus systematischen Gründen wird die Zuständigkeit neu in diesem Artikel geregelt (vgl. Art. 108 [bisher]).
Absatz 1 Buchstabe h
Nach Nichteintretensentscheiden in Empfangsstellen kann das BFF eine Ausschaffungshaft verfügen, sofern der Vollzug der Wegweisung absehbar ist (vgl. Ausführungen in Ziff. 1.2.2 und zu Art. 13b Abs. 1 Bst. d ANAG). Da dieser neue Ausschaffungshafttatbestand nicht von den kantonalen Behörden, sondern vom BFF angeordnet wird, soll die ARK neu endgültig über Beschwerden gegen diese Haft entscheiden. Dies hat im Übrigen den Vorteil, dass eine einzige Behörde für die