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Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

vom 4. September 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 6904Bundesblatt · BBl 2002 6845

Überprüfung sowohl des Asyl- und Wegweisungsentscheides wie auch der Rechtmässigkeit und Verhältnismässigkeit der Haft zuständig ist.

Art. 107 Anfechtbare Zwischenverfügungen

Absatz 3

Die Beschwerdeerhebung gegen die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 1 sowie die Zuweisung des Aufenthaltsortes nach Artikel 22 Absatz 4 wird aus systematischen Gründen neu in Artikel 108 geregelt, weshalb Absatz 3 aufgehoben wird.

Art. 108 Beschwerdefristen

Zu Artikel 108 Absatz 1 (bisher) vergleiche die Ausführung zu Artikel 105 Absatz 1 Buchstabe g. Zu Artikel 108 Absatz 2 (bisher) vergleiche die Ausführungen zu Artikel 109 Absatz 3.

Absatz 1

Dieser Absatz wiederholt Artikel 50 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021). Diese Bestimmung hatte schon bisher Gültigkeit. Da die folgenden Absätze Ausnahmen zu dieser Bestimmung enthalten, rechtfertigt sich der Verständlichkeit wegen die explizite Erwähnung.

Absatz 2

Auf Grund der im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens geäusserten Kritik an der bisherigen Beschwerdemöglichkeit im beschleunigten Asylverfahren in der Empfangsstelle und am Flughafen wurde ein neues Konzept erarbeitet (vgl. Ziff. 1.2.2). Es ist vorgesehen, dass eine asylsuchende Person gegen materielle Asyl- und Wegweisungsentscheide im Flughafenverfahren sowie gegen Nichteintretensentscheide innerhalb von fünf Arbeitstagen ab Eröffnung des Asylentscheides eine Beschwerde bei der ARK einreichen kann.

Absatz 3

Entspricht inhaltlich mit redaktionellen Anpassungen Artikel 108 Absatz 1 (bisher).

Absatz 4

Gegen die Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen kann nach bisheriger Regelung nach Artikel 108 Absatz 1 des Asylgesetzes bis zum erstinstanzlichen Wegweisungsentscheid Beschwerde geführt werden. Eine Person, der die Freiheit entzogen worden ist, hat nach Artikel 5 Ziffer 4 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) das Recht, an einen Richter zu gelangen, der rasch-möglichst über die Rechtmässigkeit und die Verhältnismässigkeit der Haft zu entscheiden hat. Neu wird deshalb vorgesehen, dass die Zuweisung eines Aufenthaltsortes im Flughafenverfahren (wie auch der Festhaltung an einem anderen geeigneten Ort nach Art. 22 Abs. 4 Satz 1 sowie der Festhaltung im Ausschaffungsgefängnis nach dem 2. Satz) sowie die neue Ausschaffungshaft in der Empfangsstelle nach Artikel 13b Absatz 1 Buchstabe d des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Auslän-