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Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

vom 4. September 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 6905Bundesblatt · BBl 2002 6845

der jederzeit – mithin bis zum Vollzug der rechtskräftigen Wegweisungsverfügung – bei der ARK angefochten werden kann.

Absatz 5

Die teilweise kurzen Beschwerdefristen sowie das öffentliche Interesse an einem beschleunigten Verfahren rechtfertigen es, per Telefax übermittelte Rechtsschriften als rechtsgültig eingereicht zu akzeptieren. Artikel 52 Absätze 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes müssen jedoch erfüllt sein.

Art. 109 Behandlungsfrist

Absatz 1

Redaktionelle Anpassung an den neuen Nichteintretenstatbestand des Artikels 35a.

Absatz 2

Neu entscheidet die ARK bei Beschwerden im Rahmen beschleunigten Asylverfahrens im Flughafen- und in der Empfangsstelle grundsätzlich innerhalb von fünf Arbeitstagen. Sind ein Schriftenwechsel oder weitere Prozesshandlungen notwendig, richtet sich die Behandlungsfrist der ARK nach Absatz 1, soweit es sich um Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide handelt.

Absatz 3

Über Beschwerden gegen die Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder einem anderen geeigneten Ort sowie gegen die Ausschaffungshaft nach Artikel 13b Absatz 1 Buchstabe d des ANAG (SR 142.20) entscheidet die ARK unverzüglich in der Regel ohne Parteiverhandlung auf Grund der Akten.

Art. 110 Verfahrensfristen

Absatz 4

Das neue Beschwerdeverfahren sieht vor, dass die Verfahrensfrist zur Verbesserung einer Beschwerde und der Beibringung von Beweismitteln im Flughafenverfahren (Art. 22 Abs. 4 und 108 Abs. 4 AsylG) und der Ausschaffungshaft in der Empfangsstelle (Art. 13b Abs. 1 Bst. d ANAG) von 24 Stunden entsprechend verlängert wird und neu längstens zwei Arbeitstage beträgt.

Art. 111 Vereinfachtes Verfahren

Absatz 1

Es handelt sich um eine systematische Anpassung an die Änderungen des Beschwerdeverfahrens, insbesondere der Bestimmungen von Artikel 108. Wie in der geltenden Regelung soll auch weiterhin bei offensichtlich unbegründeten Beschwerden, bei Beschwerden gegen die Einreisverweigerung am Flughafen sowie bei Beschwerden gegen die Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen auf einen Schriftenwechsel verzichtet werden können. Neu soll auf den Schriftenwechsel auch bei Beschwerden gegen die Anordnung der Haft nach 13b Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer verzichtet werden können. Dies rechtfertigt sich dadurch, dass alle für die

5 Entscheide zu BBl 2002 6905

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