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Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

vom 4. September 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 6906Bundesblatt · BBl 2002 6845

Anordnung dieser Haft entscheidwesentlichen Unterlagen der ARK vorliegen müssen: Asyl- und Wegweisungsentscheid, beispielsweise Kopien von Reisepapieren, Zusicherungen von diplomatischen Vertretungen, Reiseersatzpapiere auszustellen oder ähnliche Dokumente, aus welchen die Absehbarkeit des Vollzugs der Wegweisung innerhalb von 20 Tagen ersichtlich ist. Genauso müssen ärztliche Zeugnisse schriftlich vorliegen, aus welchen hervorgeht, dass die inhaftierte Person nicht hafterstehungsfähig ist. Schliesslich handelt es sich hier um eine Kann-Bestimmung. Eine Abweichung davon erfolgt nur zu Gunsten der beschwerdeführenden Person.

Absatz 2

Neben den bisherigen Kompetenzen entscheidet neu auch ein Einzelrichter über Beschwerden gegen die Anordnung der Haft nach Artikel 13b Absatz 1 Buchstabe d des ANAG (SR 142.20). Die Rechtfertigung lässt sich aus den Ausführungen zu Absatz 1 entnehmen, insbesondere der Tatsache, dass der ARK sämtliche entscheidrelevanten Unterlagen schriftlich vorliegen müssen.

Art. 112 Wirkung ausserordentlicher Rechtsmittel

Im Beschwerdeverfahren nach Nichteintretensentscheiden und Entscheiden am Flughafen gilt neu eine fünftägige Beschwerdefrist. Jede Beschwerde hat aufschiebende Wirkung (vgl. dazu Kapitel 1.2.2 und die Ausführungen zu den Art. 23 Abs. 2, 42 Abs. 3 und 108). Damit wird die in den Absätzen 1 bis 3 des Artikels 112 (bisher) so genannte «kleine Ausschaffungshaft» obsolet. Die drei Absätze werden deshalb aufgehoben.

Artikel 112 besteht neu nur noch aus Absatz 4 (bisher), welcher redaktionell an die bisherige französische Version angepasst wurde. Da der Artikel keine Bestimmungen mehr über die aufschiebende Wirkung und den sofortigen Vollzug enthält, sondern nur noch über die Wirkung ausserordentlicher Rechtsmittel, wird die Artikelüberschrift auch entsprechend abgeändert.

2.1.7 10. Kapitel: Strafbestimmungen zum 5. Kapitel 2. Abschnitt

Art. 115 Vergehen

Redaktionelle Anpassung an das neue Konzept der Sonderabgabe nach Artikel 86a.

Art. 116a (neu) Ordnungsbusse

Das Inkasso der bisherigen Sicherheitsleistungen bei den Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber war bisher sehr aufwändig. Sie konnten sich bisher betreffend Artikel 115 Buchstabe c ihrer Verantwortung entziehen, indem sie jeweils geltend machten, dass die Substraterhaltungspflicht analog der Sozialabgaben nicht verletzt worden sei. Solange nämlich ein Arbeitgeber die geschuldeten Sicherheitsabgaben noch nicht einbezahlt hatte, jedoch in der Lage war, dies jederzeit zu tun, war genügend Substrat vorhanden, um die Einzahlungspflicht zu erfüllen. Diese Sachlage führte im Inkassobereich zu aufwändigen und unnötigen administrativen Abläufen.