Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
vom 4. September 2002
Bundesblatt · BBl 2002 6907Bundesblatt · BBl 2002 6845
Die Einführung einer Ordnungsbusse (in Analogie zu Art. 91 des AHVG) soll ein deutliches Signal für die Arbeitgeberschaft sein, wenn nach erfolgter Mahnung die Überweisung der Sonderabgabe immer noch nicht termingerecht erfolgt.
2.2 Erläuterungen zu den Änderungen des ANAG
Art. 6a (neu)
Der Bundesbeschluss betreffend die Genehmigung des Übereinkommens vom 27. April 1972 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (SR 855.1) legt fest, dass für die Sozialhilfe Staatenloser die Sozialhilfebestimmungen für Flüchtlinge des 5. und 6. Kapitels des Asylgesetzes gelten. Die heutige Regelung sagt aber nichts über die Dauer und die Beendigung der Sozialhilfezuständigkeit des Bundes aus und ist deshalb unvollständig. Dies soll dadurch geändert werden, dass künftig auch die Bestimmungen über Anspruch und Erteilung von Aufenthalts- beziehungsweise Niederlassungsbewilligungen, welche für Flüchtlinge gelten, analog für Staatenlose zur Anwendung kommen. Bestimmungen über die Rechtsstellung von Staatenlosen lehnen sich auf internationaler wie auf nationaler Ebene eng an die Regeln an, welche für Flüchtlinge gelten. Es rechtfertigt sich daher, die Stellung der Staatenlosen auch in diesem Bereich analog zu derjenigen der Flüchtlinge zu regeln.
Art. 13b
Absatz 1 Buchstabe d (neu)
Da die so genannte «kleine Ausschaffungshaft» mit den Änderungen des Beschwerdeverfahrens aufgehoben wird (vgl. Ziff. 1.2.2 und die Ausführungen zu Art. 112), muss der Vollzug der Wegweisungen mit einer anderen Massnahme gesichert werden. Dafür soll ein neuer Ausschaffungshafttatbestand geschaffen werden. Das öffentliche Interesse an dieser Massnahme liegt darin, Wegweisungen nach Nichteintretensentscheiden effektiv sicherstellen und vollziehen zu können.
Der neue Hafttatbestand hat wie alle anderen Ausschaffungshafttatbestände den Zweck, den Vollzug einer Wegweisung sicherzustellen. Er findet seine völkerrechtliche Grundlage wie die bereits bestehenden Ausschaffungshafttatbestände in Artikel 5 Ziffer 1 Buchstabe f der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101). Anders als bei den bisherigen Ausschaffungshafttatbeständen knüpft dieser neue Hafttatbestand nicht an einem subjektiv vorwerfbaren Verhalten an, wie beispielsweise der Verletzung einer Einreisesperre. Insofern unterscheidet sich der neue Hafttatbestand von den bestehenden Ausschaffungshafttatbeständen, die zum Beispiel den Nachweis der Untertauchensgefahr oder die Verletzung einer Einreisesperre verlangen.
Folgende beiden Voraussetzungen für den neuen Hafttatbestand sind objektiviert:
1. Die Haft kann nur gegen Personen angeordnet werden, denen an der Empfangsstelle ein Nichteintretensentscheid nach den Artikeln 32 bis 35a des Asylgesetzes eröffnet wurde. Somit wird die Haft auf Personen eingeschränkt, deren Asylgesuch missbräuchlich ist (Bsp. Identitätstäuschung, Verletzung der Mitwirkungspflicht, missbräuchliches Nachreichen von