Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
vom 4. September 2002
Bundesblatt · BBl 2002 6908Bundesblatt · BBl 2002 6845
Asylgesuchen) oder die den Schutz in der Schweiz nicht benötigen (Safe-Country-Entscheid, Wegweisung in einen sicheren Drittstaat).
2. Zweite und kumulativ zu erfüllende Voraussetzung der Haft ist die Absehbarkeit des Vollzugs der Wegweisung innerhalb der Maximaldauer von 20 Tagen. Obwohl der Begriff «Absehbarkeit» ein unbestimmter Rechtsbegriff ist, ist dessen Auslegung durch die Maximaldauer von 20 Tagen äusserst eingeschränkt: Ein Vollzug ist namentlich dann innerhalb von 20 Tagen absehbar, wenn erstens die Identität und die Nationalität der ausreisepflichtigen Person bekannt ist. Zweitens müssen gültige Reisedokumente vorliegen oder deren Ausstellung muss von der zuständigen diplomatischen Vertretung zugesichert worden sein oder solche müssen erfahrungsgemäss innerhalb weniger Tage beschafft werden können. Drittens muss die Ausreise organisiert werden können, d.h. Flugtickets müssen innerhalb der Höchstdauer von 20 Tagen beschafft werden und eine allfällige Begleitung muss einsatzbereit sein.
Geprüft wurde im Rahmen der Gesetzesrevision auch, ob die Sicherung des Vollzugs der Wegweisungen mit milderen Massnahmen als mit Haft erfolgen kann. Solche Massnahmen, wie beispielsweise die Zuweisung der asylsuchenden Person an einen Kanton, verbunden mit der Auflage, sich täglich bei der Polizei zu melden, sind jedoch wenig wirksam. Dennoch wird die zuständige Behörde in jedem Einzelfall zu prüfen haben, ob die Anordnung der Haft erforderlich und damit verhältnismässig ist.
Absatz 2
Die Maximaldauer des neuen Hafttatbestandes nach Absatz 1 Buchstabe d wird aus Gründen der Verhältnismässigkeit auf 20 Tage limitiert. Eine Verlängerung der Haft ist nicht möglich. Vorbehalten bleibt den kantonalen Behörden die Anordnung der Ausschaffungshaft unter einem andern Haftgrund. In diesem Falle sind die 20 Hafttage der Höchstdauer der Ausschaffungshaft von 9 Monaten anzurechnen. Dasselbe gilt für Hafttage, die eine ausreisepflichtige Person nach Artikel 22 Absatz 4 letzter Satz des Asylgesetzes in einem Ausschaffungsgefängnis verbracht hat.
Art. 13c
Absatz 1: Bei allen bisherigen Ausschaffungshafttatbeständen wird die Haft weiterhin von den kantonalen Behörden angeordnet. Demgegenüber soll beim neuen Ausschaffungshafttatbestand nach Artikel 13b Absatz 1 Buchstabe d von diesem Prinzip abgewichen werden. Das BFF soll die Kompetenz erhalten, Ausschaffungshaft nach Artikel 13b Absatz 1 Buchstabe d anzuordnen, da das Know-How für die Prüfung der Voraussetzungen dieses Hafttatbestandes eindeutig bei diesem Bundesamt liegt: So fällt es den Asyl- und Wegweisungsentscheid. Es bewahrt allfällige Reise- und Identitätsdokumente auf. Die administrativ dem BFF angegliederte Abteilung Vollzugsunterstützung besorgt auf Gesuch der Kantone hin gültige Reisedokumente. Diese Abteilung kennt die von Land zu Land sehr unterschiedlichen Modalitäten, um Reisedokumente zu erlangen. Die Änderung der Kompetenz für die Anordnung dieses Hafttatbestandes rechtfertigt sich auf Grund des sachlichen Wissens bei der Einschätzung der Absehbarkeit eines Vollzugs.