Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
vom 4. September 2002
Bundesblatt · BBl 2002 6909Bundesblatt · BBl 2002 6845
Absatz 2: Die Haft nach Artikel 13b Absatz 1 Buchstabe d wird auf Beschwerde hin von der ARK auf ihre Rechtmässigkeit und Verhältnismässigkeit überprüft (vgl. Kommentar zu Art. 108 Abs. 4 des AsylG). Diese Unterscheidung zu den übrigen Hafttatbeständen rechtfertigt sich damit, dass eine von einer Bundesbehörde angeordnete Haft auch von einem Gericht des Bundes überprüft werden muss. Zudem kann so das Beschwerdeverfahren im Asylpunkt sowie gegen die Haftanordnung von ein und derselben richterlichen Behörde durchgeführt werden. Dadurch kann einerseits das spezielle Know-How der Asylbehörden genutzt und andererseits können die kantonalen Behörden entlastet werden.
Die kantonalen Behörden sind folglich für die polizeilichen Aufgaben, also die Inhaftierung sowie den Haftvollzug zuständig. Der Bund beteiligt sich an den Kosten der Ausschaffungshaft in demselben Masse wie bei den übrigen Ausschaffungshafttatbeständen, d.h. nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen (VVWA) mit 130 Franken pro inhaftierte Person und Tag.
Art. 14a
Absatz 1
Im allgemeinen Teil der Botschaft unter der Ziffer 1.2.3 wurden die Gründe für ein neues Konzept im Bereich der Ersatzmassnahmen erläutert. In Absatz 1 wird in Analogie zu Artikel 44 Absatz 2 des Asylgesetzes aufgezeigt, für welche ausländische Personen, die kein Asyl erhalten haben, eine humanitäre Aufnahme erfolgt.
Absätze 2 und 3 entsprechen dem bisherigen Absatz 3 beziehungsweise 4.
Absatz 4
In Absatz 4 wird in Analogie zu Artikel 44 Absatz 6 des Asylgesetzes aufgezeigt, für welche ausländischen Personen, die kein Asyl erhalten haben, die provisorische Aufnahme verfügt wird. Dies betrifft Personen, deren Wegweisung zulässig und zumutbar wäre, der Vollzug jedoch nicht möglich ist. Ist die Unmöglichkeit jedoch von der asylsuchenden Person selbst verursacht worden, so wird keine provisorische Aufnahme verfügt (vgl. Ziff. 1.2.3.2 und Abs. 6 Bst. c). Dies betrifft insbesondere diejenigen Personen, welche ihre Identität oder Nationalität verschweigen sowie die Behörden darüber täuschen. Sie bleiben somit im Vollzug.
Absatz 5
Der erste Satz entspricht dem bisherigen Artikel 14a Absatz 2 ANAG, welcher umschreibt, wann der Vollzug als unmöglich gilt. Ist der Vollzug länger als 4 Jahre seit der provisorischen Aufnahme unmöglich, so wird ein allfälliger Übergang in die humanitäre Aufnahme geprüft. Selbstverständlich gelten auch in diesen Fällen die Ausnahmebestimmungen von Absatz 6.
Absatz 6
Ist der Vollzug der Wegweisung unzumutbar oder unmöglich, und ist einer der Tatbestände nach diesem Absatz erfüllt, so wird weder eine humanitäre noch eine provisorische Aufnahme verfügt. Stattdessen wird der Vollzug der Wegweisung intensiviert. Erfüllt eine Person die Tatbestände nach diesem Absatz, so kann ausnahmsweise auf die Rechtsfolgen verzichtet werden, wenn eine Verweigerung der