Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
vom 4. September 2002
Bundesblatt · BBl 2002 6910Bundesblatt · BBl 2002 6845
humanitären oder provisorischen Aufnahme stossend wäre. Dies kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn der Herkunftsstaat offensichtlich ohne rechtsstaatlichen Strafprozess eine längerfristige Freiheitsstrafe verfügt hat.
Absatz 7
Ist der Vollzug der Wegweisung völkerrechtlich unzulässig, sind jedoch die Tatbestände nach Absatz 6 Buchstaben a oder b erfüllt, so wird lediglich eine provisorische Aufnahme verfügt. Bei Flüchtlingen, die kein Asyl erhalten ist die Wegweisung ebenfalls unzulässig. Sind jedoch die Tatbestände von Absatz 6 nicht erfüllt, so erfolgt eine humanitäre Aufnahme des Flüchtlings. Sind die Tatbestände von Absatz 6 erfüllt, so wird der Flüchtling lediglich provisorisch aufgenommen.
Art. 14b
Absatz 1
Absatz 1 wurde dem neuen Konzept der humanitären Aufnahme angepasst. Die Bundesanwaltschaft wird als möglicher Antragsteller gestrichen. Sie wurde im Rahmen der Einführung der Internierung als Antragsteller erwähnt und bei der Aufhebung der Internierung versehentlich nicht gestrichen.
Absatz 2
Die Voraussetzungen, welche zur humanitären oder provisorischen Aufnahme geführt haben, werden vom Bundesamt periodisch überprüft. Sind die Voraussetzungen, welche zur humanitären oder provisorischen Aufnahme geführt haben (unzulässiger, unzumutbarer oder unmöglicher Vollzug der Wegweisung) nicht mehr gegeben, so hebt das Bundesamt die Ersatzmassnahme auf und verfügt den Vollzug der Wegweisung. Stellt sich nach der Aufhebung der humanitären Aufnahme heraus, dass der Vollzug der Wegweisung nicht möglich ist, so wird die provisorische Aufnahme verfügt, sofern die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung nicht selbst verursacht wurde.
Absatz 2bis
Erfüllt eine humanitär oder provisorisch aufgenommene Person nachträglich die Tatbestände nach Artikel 14a Absatz 6, so hebt das Bundesamt, sobald es davon Kenntnis erhalten hat, die humanitäre oder provisorische Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an. Eine Überprüfung des Falls kann auch von der kantonalen Fremdenpolizei wie auch vom Bundesamt für Polizei beantragt werden. Trotz Vorliegen der Tatbestände nach Artikel 14a Absatz 6 kann bei Personen, deren Wegweisung völkerrechtlich unzulässig ist der Vollzug der Wegweisung nicht angeordnet werden. In diesen Fällen wird die humanitäre in eine provisorische Aufnahme umgewandelt.
Absatz 3 entspricht inhaltlich mit redaktionellen Änderungen dem letzten Satz des bisherigen Absatzes 2.