Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
vom 4. September 2002
Bundesblatt · BBl 2002 6911Bundesblatt · BBl 2002 6845
Art. 14c
Absätze 1–2
Diese Absätze werden lediglich dem neuen Konzept der humanitären bzw. provisorischen Aufnahme angepasst. Inhaltlich hat keine Änderung stattgefunden.
Absatz 3
Humanitär aufgenommene Personen, welche voraussichtlich für immer in der Schweiz verbleiben werden, sollen möglichst gute Voraussetzungen für eine schnelle und optimale Integration erhalten. Einer der wichtigsten Integrationsfaktoren ist der Zugang zum Arbeitsmarkt und damit die finanzielle Unabhängigkeit. Humanitär aufgenommene Personen sollen deshalb den gleichen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten wie Ausländer und Ausländerinnen, die im Besitze einer Aufenthaltsbewilligung und zur Erwerbstätigkeit berechtigt sind.
Provisorisch aufgenommene Personen sollen wie die bisherigen vorläufig Aufgenommenen nur dann eine Arbeitsbewilligung erhalten, wenn es die Arbeits- und Wirtschaftslage erlaubt (Art. 14c Abs. 3 ANAG [bisher]).
Absätze 3bis und 3ter
Humanitär aufgenommenen Personen, welche voraussichtlich für immer in der Schweiz verbleiben werden, soll der Familiennachzug unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt werden. Insbesondere darf die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein. In Härtefällen soll auf die Voraussetzung, dass genügend finanzielle Mittel für den Unterhalt der Familie vorhanden sind, verzichtet werden können. Auf Verordnungsstufe sollen diese Ausnahmen konkretisiert werden. Insbesondere soll der Familiennachzug dann möglich sein, wenn eine humanitär aufgenommene Person für mehrere Kinder aufkommen muss und der in der Regel tiefe Lohn trotz gefestigtem Arbeitserwerb nicht ausreicht.
Absatz 4
Die subventionsrechtlichen Überweisungen erfolgen nicht mehr auf Grund der von den Kantonen erstellten Abrechnungen, sondern auf Grund der im Zeitpunkt der Auszahlung erfassten Angaben in den elektronischen Datenbanken. Der Begriff «Abrechnung» kann daher in diesem Absatz gestrichen werden.
Für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge galten bisher die für Flüchtlinge anwendbaren Bestimmungen des 5. und 6. Kapitels des Asylgesetzes. Bei einer streng grammatikalischen Auslegung bedeutet dies bezüglich der Dauer der Zahlungspflicht des Bundes, dass der Bund so lange für die vorläufig aufgenommenen Flüchtlinge aufkommen muss, bis sie eine Niederlassungsbewilligung erhalten, auch wenn sie vom Kanton auf freiwilliger Basis eine Aufenthaltsbewilligung erhalten haben. Ist der Kanton bereit, eine fremdenpolizeiliche Bewilligung zu erteilen, so hat er auch, gestützt auf die verfassungsmässige Sozialhilfezuständigkeit (Art. 115 BV), die damit verbundenen Folgen zu tragen. Es kann daher nicht Sache des Bundes sein, für die Sozialhilfekosten von Personen, die eine Aufenthaltsbewilligung haben, aufzukommen, auch wenn er vorher auf Grund der vorläufigen bzw. humanitären Aufnahme dazu verpflichtet war.