Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
vom 4. September 2002
Bundesblatt · BBl 2002 6912Bundesblatt · BBl 2002 6845
Absatz 5
Die Abgeltung der Sozialhilfekosten für provisorisch und humanitär aufgenommene Personen erfolgt im Rahmen der Globalpauschalierung analog den Bestimmungen für Asylsuchende bzw. grundsätzlich wie früher für vorläufig Aufgenommene. Demgegenüber erfolgt die Abgeltung der Sozialhilfekosten für provisorisch und humanitär aufgenommene Flüchtlinge in der Höhe der Pauschalansätze für Flüchtlinge, welche auch Beträge an die Integration enthalten. Für jede humanitär aufgenommene Person wird zudem ein einmaliger Beitrag an die berufliche, soziale und kulturelle Integration geleistet. Dieser Beitrag kann von der Erreichung sozialpolitischer Ziele abhängig gemacht und auf bestimmte Gruppen (z.B. Personen in Ausbildung) beschränkt werden. Bezüglich Ausgestaltung der Pauschalen vgl. Ziffer 1.3.1.3.
Absatz 5bis
Die Abgeltung der Kantone für humanitär aufgenommene Personen und humanitär aufgenommene Flüchtlinge erfolgt nicht länger als 7 Jahre seit deren Einreise in die Schweiz. Die Kantone sollen für jede humanitär aufgenommene Person neben der erwähnten ordentlichen Pauschale einen zusätzlichen einmaligen Beitrag erhalten, um Massnahmen im Integrationsbereich zu fördern. Diese zusätzliche Abgeltung soll zusammen mit der besseren Rechstellung möglichst früh zu einer finanziellen Unabhängigkeit dieser Personengruppe führen. Aus diesem Grund rechtfertigt sich die zeitliche Befristung der Kostenerstattungspflicht. Dadurch entsteht ein Anreiz für die Kantone, die Integration dieser Personen, welche voraussichtlich längerfristig in der Schweiz bleiben werden, so früh wie möglich gezielt zu fördern, da sie ein Interesse daran haben, dass diese bei Ende der Kostenerstattungspflicht des Bundes bestmöglich integriert sind.
Absatz 6
Der Kreis der bisher rückerstattungs- und sicherheitsleistungspflichtigen Personen soll für die Sonderabgabepflicht gleich bleiben. An dieser Stelle wird daher die Verpflichtung, eine Sonderabgabe zu leisten, auch für humanitär und provisorisch aufgenommene Personen erwähnt. Die Bestimmungen, wie sie für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung gelten, sind auch für humanitär und provisorisch aufgenommene Personen gültig. Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber von humanitär und provisorisch aufgenommenen Personen unterstehen den gleichen Strafbestimmungen wie diejenigen von Asylsuchenden.
Absatz 7 (neu)
Die Bestimmungen betreffend der Krankenversicherung für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung gelten sinngemäss auch für humanitär und provisorisch aufgenommene Personen (vgl. dazu Ziff. 2.5.2).
Art. 14e
Absatz 2 Buchstabe b
Redaktionelle Anpassung an die humanitäre bzw. provisorische Aufnahme.