Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
vom 4. September 2002
Bundesblatt · BBl 2002 6913Bundesblatt · BBl 2002 6845
Absatz 2 Buchstabe d
Wurde im Rahmen der Totalrevision versehentlich nicht angepasst und wird hiermit nachgeholt. Materiell gibt es jedoch keine Änderung.
Art. 15
Redaktionelle Anpassung an die neuen Bestimmungen über die humanitäre bzw. provisorische Aufnahme.
Art. 20 (Beschwerdezuständigkeit)
Bisher war das Eidgenössische Justiz und Polizeidepartement für Beschwerden gegen Verfügungen des BFF über die vorläufige Aufnahme von Personen des Ausländerbereichs zuständig. Für Personen des Asylbereichs ist hingegen die ARK zuständig. Um eine einheitliche Rechtssprechung sicher zu stellen, soll für Beschwerden gegen Verfügungen des BFF über die humanitäre oder provisorische Aufnahme zukünftig nur noch die ARK zuständig sein. Dabei ist die ARK nicht nur für Beschwerden gegen die Verweigerung der Erteilung der humanitären oder provisorischen Aufnahme, sondern auch für Beschwerden gegen die Erteilung oder Aufhebung der humanitären oder provisorischen Aufnahme zuständig. Artikel 105 Absatz 1 des Asylgesetzes wurde in diesem Sinne angepasst.
2.3 Erläuterungen zu den Übergangsbestimmungen
Nachstehende Erläuterungen zu den Übergangsbestimmungen im Asylgesetz gelten auch für die praktisch identischen Übergangsbestimmungen der ANAG-Revision.
Absatz 1
Die bestehenden Sicherheitsleistungskonten sollen ab Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes nicht nach heute geltendem, sondern nach neuem Recht, beziehungsweise nach den vorliegenden vereinfachten Übergangsbestimmungen abgerechnet werden. Der Verzicht auf die Abrechnung nach altem Recht ermöglicht eine effiziente und schnelle Aufhebung aller individuellen Konten und ermöglicht einen administrativ kostengünstigen Übergang zum neuen System.
Absatz 2
Eine erwerbstätige Person, die weniger als 12 000 Franken auf ihrem Konto hat, aber bereits mehr als 10 Jahre gearbeitet hat, muss keine Sonderabgaben mehr leisten. Hat sie jedoch weniger als 10 Jahre gearbeitet, wird sie nach Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes sonderabgabepflichtig. Die verbleibende Beitragsdauer für die Sonderabgabe wird im Verhältnis zu den bereits eingezahlten Sicherheiten reduziert.
Absatz 3
Wer mehr als 12 000 Franken auf dem Konto hat, wird von der Sonderabgabepflicht befreit. Dies wird insbesondere auf eine Mehrheit derjenigen Personen zutreffen, welche im Rahmen der vom Bundesrat beschlossenen «Humanitären Aktion 2000» vorläufig aufgenommen worden sind. Von jedem Konto werden bis zu 12 000 Fran-