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Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

vom 4. September 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 6914Bundesblatt · BBl 2002 6845

ken vereinnahmt. Die effektiv verursachten Kosten der Kontoinhaberin oder des Kontoinhabers und ihrer/seiner Familie ist dabei unerheblich. Überschüsse werden dem Kontoinhaber oder der Kontoinhaberin zurückerstattet. Bestehen innerhalb einer Familieneinheit mehrere Konten, so werden von jedem Konto bis zu 12 000 Franken vereinnahmt.

Absatz 4

Wurden bereits in einem früheren Zeitpunkt Gelder vom Sicherheitskonto vereinnahmt, so wird dieser Betrag berücksichtigt. Wurden beispielsweise im Rahmen einer Zwischenverfügung bereits 7000 Franken vereinnahmt und beträgt der Saldo des Kontos bei Inkrafttreten dieses Gesetzes 6000 Franken, so werden lediglich noch maximal 5000 Franken eingezogen. Der 12 000 Franken übersteigende Betrag wird dem Kontoinhaber oder der Kontoinhaberin zurückerstattet.

Absätze 5 und 6

Die Absätze 5 und 6 bestimmen abschliessend diejenigen Fälle, in denen weiterhin das alte Recht angewendet werden soll.

Absatz 7

Für alle anderen Verfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängig sind, gilt das neue Recht. Eine Ausnahme bilden die hängigen Verfahren nach den Absätzen 5 und 6 der Übergangsbestimmung, welche unter bestimmten Voraussetzungen die Anwendung des alten Rechts vorsehen. Die Absätze 1–4 der Übergangsbestimmungen regeln die «einmalige» Auflösung der Konten.

Absatz 8 und 9 (Übergangsbestimmung nur im ANAG)

Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Asylgesetzänderungen bereits vorläufig aufgenommen sind, erhalten gestützt auf die elektronischen Datenbanken des Bundesamtes für Flüchtlinge sowie des Bundesamtes für Ausländerfragen zur vorläufigen Aufnahme, entweder den neuen Status der humanitären oder der provisorischen Aufnahme. Die Anwesenheitsdauer in der Schweiz während der vorläufigen Aufnahme soll bei der Umwandlung von provisorisch zu humanitär Aufgenommenen berücksichtigt werden. Sind die Voraussetzungen für die humanitäre oder provisorische Aufnahme nicht mehr gegeben, so kann der Status jederzeit aufgehoben werden (vgl. Art. 14b des ANAG). Der Bundesrat regelt die Modalitäten der Umwandlung (z.B. Ausstellung der neuen Ausweise, etc.). Das Bundesamt wird weitgehend vor Inkrafttreten der Asylgesetzänderung notwendige Anpassungen betreffend die vorläufige Aufnahme anhand der Personendossiers prüfen, um die Qualität der elektronischen Daten sicherzustellen. Namentlich wird es bei den vorläufig Aufgenommenen, bei denen der Vollzug der Weg- oder Ausweisung nicht möglich ist und die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Asylgesetzänderung schon länger als vier Jahre vorläufig aufgenommen sind, prüfen, ob Tatbestände im Sinne von Artikel 14a Absatz 6 Buchstaben a und b vorliegen.

Der Bund kann für bestimmte Personengruppen, zum Beispiel Jugendliche im Ausbildungsalter, einen in der Globalpauschale integrierten einmaligen Betrag ausrichten. Gleichzeitig kann er diesen Beitrag von der Erreichung sozialpolitischer Ziele abhängig machen. Analog zu Artikel 14c Abs. 5bis (neu) wird die Globalpauschale für diese Personenkategorie längsten 7 Jahre seit der Einreise bezahlt.

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