Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
vom 4. September 2002
Bundesblatt · BBl 2002 6915Bundesblatt · BBl 2002 6845
Der Bundesrat soll ausserdem die Möglichkeit haben, eine Regelung zu Gunsten der Kantone vorzusehen, damit Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Gesetzes bereits vorläufig aufgenommen und vor mehr als sieben Jahren in die Schweiz eingereist sind, nicht direkt in die finanzielle kantonale Verantwortung fallen.
Absatz 10
Nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b ANAG beim EJPD-Beschwerdedienst hängige Verfahren sollen nach Inkrafttreten der Änderungen dieses Gesetzes noch vom Beschwerdedienst entschieden werden.
2.4 Erläuterungen zu den Änderungen des Bundesrechtspflegegesetzes
Art. 100
Artikel 100 Buchstabe b Ziffer 5 wurde lediglich redaktionell an die neuen Bestimmungen über die humanitäre bzw. provisorische Aufnahme angepasst.
2.5 Erläuterungen zu den Änderungen im Gesundheitsbereich
Einleitend weisen wir darauf hin, dass die Gesetzesbestimmungen aus gesetzestechnischen Gründen die Terminologie «vorläufig Aufgenommene» verwendet, währenddem in nachstehenden Erläuterungen bereits die neuen Begriffe «humanitäre und provisorische Aufnahme» verwendet werden. Die Bestimmung unter II Absatz 2 (im Anschluss an Art. 116a des Asylgesetzes) stellt sicher, dass die Terminologie ab Inkrafttreten der Änderungen des Asylgesetzes geändert wird.
Der Vorschlag des Bundesrates zur Eindämmung der Kosten der Gesundheitsversorgung im Asylbereich besteht aus zwei Teilen: Erstens soll im Asylgesetz der bisher auf Verordnungsstufe festgelegte Grundsatz verankert werden, dass die Kantone die Wahl des Krankenversicherers und des Leistungserbringers für Asylsuchende, Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung sowie humanitär und provisorisch Aufgenommene einschränken können. Andererseits könnte der Kanton unter den Versicherern diejenigen aussuchen, die bereits besondere Grundversicherungsformen gemäss KVG anbieten oder die über die Möglichkeit verfügen, die Auswahl der Leistungserbringer nur für Asylsuchende, Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung sowie humanitär und provisorisch Aufgenommene zu beschränken.
2.5.1 Allgemeine Bemerkungen zu den Änderungen des KVG
Die humanitäre Tradition unseres Landes sollte sich auch in der zu gewährenden medizinischen Behandlung von Asylsuchenden, humanitär und provisorisch Aufgenommenen sowie Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung widerspiegeln.