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Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

vom 4. September 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 6916Bundesblatt · BBl 2002 6845

Die Integration dieser Personen in unser Gesundheitssystem kann nur durch die Gewährung medizinischer Betreuung garantiert werden, die den traumatisierenden Erlebnissen oder anderen Umständen gerecht werden, die diese Personen veranlasst haben, Zuflucht in unserem Land zu suchen. In diesem Zusammenhang stellt sich rasch die Frage nach der Finanzierung dieser Versorgung. Sie findet ihre Antwort im Rahmen einer Versicherungslösung. Dies ist auch der Grund, weshalb Asylsuchende, humanitär und provisorisch Aufgenommene sowie Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung zum Kreis derjenigen Personen gehören, die dem Obligatorium des KVG unterstellt sind. Das Prinzip der Versicherungslösung steht nicht zur Diskussion. Es geht jedoch darum, der Situation angepasste Lösungen zu erarbeiten, die weder die für die Umsetzung zuständigen Kantone noch die Krankenversicherer finanziell und administrativ übermässig belasten. Deshalb sieht die nun vorliegende Revision Einschränkungen ausschliesslich dann vor, solange Asylsuchende, humanitär und provisorisch Aufgenommene sowie Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung Sozialhilfe erhalten.

Die vorliegende Revision zielt darauf ab, die Auswahl und die Qualität der im KVG vorgesehenen Leistungen für alle beizubehalten und Systeme zu schaffen, welche einerseits die Eigenheit der Situation berücksichtigen und andererseits eine KVGkonforme Finanzierung vorsehen.

Das aktuelle System, das sich bereits auf das KVG stützt, zeigte sich sowohl in Bezug auf die Finanzierung als auch auf den administrativen Aufwand als kostspielig. Bekanntlich nahm die Schweiz Ende der neunziger Jahre eine grosse Anzahl Asylsuchender auf. Deren Aufnahme durch einige wenige Versicherer liess die Probleme offenkundig werden, die sich in der komplexen administrativen Abwicklung und den gesamthaft gesehen höheren Kosten zeigten. Als Abhilfe für diese Schwierigkeiten schlug der Bundesrat dem Parlament in seiner Botschaft vom 18. August 1999 (BBl 1999 7913) zum Bundesbeschluss über dringliche Massnahmen im Risikoausgleich in der Krankenversicherung vor, die Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung aus dem für den Risikoausgleich massgebenden Versichertenbestand herauszunehmen. Der Bundesrat wollte damit die finanzielle Belastung derjenigen Versicherer dämpfen, die diese Personen versichert hatten. Das Parlament trat auf die Vorlage nicht ein und verabschiedete stattdessen eine Motion (SGK-S, 99.3567), welche den Bundesrat beauftragte, eine einheitliche Lösung für die Übernahme der Pflegekosten von Asylsuchenden, bisher vorläufig Aufgenommenen und Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung zu unterbreiten, die die Interessen der betroffenen Personen, der Krankenversicherer, der Kantone und des Bundes berücksichtigt.

In der Folge wurde vom Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) und vom BFF gemeinsam ein Experte beauftragt, die Möglichkeiten einer adäquaten Finanzierung zu untersuchen. Der Experte stellte fest und bestätigte, dass die Abgaben an den Risikoausgleich das Hauptproblem darstellen würden.

Gestützt auf diese Überlegungen und überzeugt davon, dass das im KVG vorgesehene Finanzierungssystem nicht durch allzu substantielle Änderungen verändert werden sollte, schlägt der Bundesrat in dieser Revision nun zielgerichtete Massnahmen vor: Massnahmen, die einerseits die administrativen und finanziellen Bedürfnisse der Kantone, andererseits aber auch die Forderungen der Krankenversicherer berücksichtigen, deren Zahlen die höheren Kosten dieses Personenkreises gegenüber den übrigen Versicherten belegen.

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