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Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

vom 4. September 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 6917Bundesblatt · BBl 2002 6845

Die vorgeschlagenen Änderungen beruhen zum einen auf der Einschränkung der Wahl der Leistungserbringer und der Einführung von so genannten «Gatekeeping-Modellen». Daneben schlägt der Bundesrat als weitere Massnahme vor, denjenigen Teil der Prämie, der gemäss KVG an den Risikoausgleichsfond zu leisten wäre, für die Deckung höherer Gesundheitskosten zu verwenden. Das System des Risikoausgleichs im KVG dient grundsätzlich dazu, die verschiedenen Risiken innerhalb der Versichertenbestände auszugleichen. Ausgehend vom Prinzip, dass junge Männer geringere medizinische Kosten verursachen, müssen die Versicherer für diese Versicherten eine Abgabe an den Risikoausgleich leisten und erhalten dafür im Gegenzug einen Ausgleich für diejenigen Personen, die ein versicherungstechnisch eher schlechtes Risiko darstellen. Dieser Mechanismus verhindert die Jagd nach so genannten «guten Risiken» und bewirkt, dass für die Gesamtheit der Versicherten im Hinblick auf die finanzielle Belastung ein Ausgleich unter den Versicherern erfolgt.

Wie die Erfahrung zeigt, sind viele asylsuchende Personen junge Männer. Für diese hat der Versicherer auf Grund ihres oft eher schlechteren Gesundheitszustandes höhere Gesundheitskosten zu tragen und gemäss KVG trotzdem Abgaben an den Risikoausgleichsfonds zu leisten. Für diese besonderen Fälle kommt der Risikoausgleich seiner «Ausgleichsfunktion» nicht nach. Der Versicherer wird im Gegenteil für diese besondere Gruppe von Versicherten finanziell doppelt belastet.

Aus diesen Gründen schlägt der Bundesrat erneut vor, Asylsuchende, humanitär und provisorisch Aufgenommene sowie Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung vom Risikoausgleich auszunehmen. Die vorgeschlagene Lösung bringt neben den finanziellen Vorteilen auch den Vorteil mit sich, dass sie sich einfach in das bestehende System integrieren lässt. Würde man beispielsweise für Asylsuchende, humanitär und provisorisch Aufgenommene sowie Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung besondere, die effektiven Kosten deckende Prämien vorsehen, so wären diese einerseits höher als die übrigen Prämien und würden andererseits zusätzlich ein besonderes Berechnungsverfahren notwendig machen. Dies wiederum würde zu unverhältnismässig hohen administrativen Aufwendungen bei den Versicherern führen, was wiederum die Kantone und den Bund finanziell belasten würde. Am heutigen System festzuhalten hiesse, dass die Gesamtheit der Versicherten tendenziell höhere Prämien mit tragen müsste. Schliesslich kann durch die Möglichkeiten der Kostensteuerung eine grössere Zahl von Versicherern dazu veranlasst werden, mit den Kantonen Rahmenverträge abzuschliessen.

Die Zahlen für die Jahre 1998 bis 2000 haben gezeigt, dass die Versicherung für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung ohne Abgaben an den Risikoausgleich praktisch die effektiven Kosten gedeckt hätten. Wäre diese Massnahme bereits heute wirksam, wären im März 2001 beispielsweise 44 000 von der Sozialhilfe unterstützte Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung vom massgebenden Versichertenbestand für den Risikoausgleich ausgenommen gewesen.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass diese vielschichtigen Massnahmen (Finanzierung nach den Regeln der besonderen Versicherungsformen und die Ausklammerung der Asylsuchenden, humanitär und provisorisch Aufgenommenen sowie Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung aus dem für den Risikoausgleich massgebenden Versichertenbestand) den Kantonen die Einhaltung der vorgegebenen Budgets erlauben wird und dass sie keinen übermässigen Verwaltungsaufwand verursacht. Somit entspricht sie den Forderungen der Motion der SGK-S

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