Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
vom 4. September 2002
Bundesblatt · BBl 2002 6918Bundesblatt · BBl 2002 6845
(99.3567). Zudem zielt sie darauf ab, die Versicherer zu motivieren, entsprechende Rahmenverträge mit den Kantonen abzuschliessen.
2.5.2 Allgemeine Bemerkungen zur Änderung des Asylgesetzes
Die nachfolgenden Erläuterungen gelten auch für humanitär und provisorisch Aufgenommene (vgl. Art. 14c Abs. 7 E-ANAG).
Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung unterstehen der Versicherungspflicht des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10), womit sie grundsätzlich Anspruch auf freie Wahl der Versicherer und der Leistungserbringer haben. Diese Personen befinden sich auf Grund kriegerischer Ereignisse in ihren Heimat- oder Herkunftsstaaten oft in einem schlechten gesundheitlichen Zustand und stammen mehrheitlich aus Gegenden, die eine schlechtere Gesundheitsversorgung aufweisen als die Schweiz. In dieser Situation finden sie sich in unserem vielfältigen Gesundheitssystem (z.B. freie Arztwahl) oftmals nicht zurecht. Hinzu kommen Verständigungsprobleme, die eine der Hauptursachen für mehrfache Arztbesuche sind.
Die Arbeitsgruppe «Finanzierung Asylwesen» empfahl deshalb in ihrem Schlussbericht, die prioritär anzugehende Aufgabe sei die Einführung von Systemen durch die Kantone, welche die Wahl der Versicherer und der Leistungserbringer für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung einschränken. Weiter sollte gemäss der Arbeitsgruppe ein Ausschluss dieser Personengruppe aus der Krankenversicherung und die Einschränkung der medizinischen Leistungen vertieft geprüft werden. In der Vernehmlassung fand der Grundsatz der Zugangssteuerung bei den Kantonen breite Unterstützung. Eine Einschränkung der medizinischen Leistungen stiess aber bei einer Mehrzahl der Kantone auf Ablehnung, da dies zu einer aus ethischen Gesichtspunkten heiklen Zweiklassenmedizin führen würde, die zudem äusserst problematische Abgrenzungs- und Umsetzungsfragen nach sich zöge.
Die vorgesehene Einschränkung der freien Wahl der Leistungserbringer und der Versicherer ermöglicht es den Kantonen, für die Asylsuchenden und Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung einen gezielten Zugang zum Gesundheitssystem vorzusehen. Damit kann die medizinisch notwendige Versorgung für diese Personen durch ein konsequentes «Gatekeeping» sichergestellt und gleichzeitig können unnötige mehrfache Arztbesuche verhindert werden. Den Kantonen stehen somit die Mittel zur Verfügung, gezielt auf die Kosten der Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden einzuwirken. Daneben haben sie mit diesen Einschränkungen die Möglichkeit, ihre versicherungspflichtigen Personen auf einen oder einige wenige Versicherer zu konzentrieren und so ihren Verwaltungsaufwand zu minimieren.
In der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen vom 11. August 1999 wurde der Grundsatz verankert, wonach die Kantone für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung die Wahl des Versicherers und der Leistungserbringer einschränken. Die Möglichkeit einer solchen Einschränkung besteht jedoch schon länger. Die meisten Kantone hatten vor der Inkraftsetzung der neuen Regelung bereits die Wahl der Versicherer eingeschränkt, indem sie Rahmenverträge mit Krankenversicherern abgeschlossen hatten. Dadurch profitierten die Kantone wie