Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
vom 4. September 2002
Bundesblatt · BBl 2002 6919Bundesblatt · BBl 2002 6845
auch die Krankenversicherer von grossen administrativen Erleichterungen. Damit hatten jedoch nur die wenigsten Kantone Massnahmen eingeführt, welche die Wahl der Leistungserbringer einschränkten.
Nun soll der Grundsatz, dass die Kantone die Möglichkeit haben, die Wahl des Versicherers ebenso wie die der Leistungserbringer für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung einzuschränken, im Gesetz verankert werden. Eine Verschiebung dieser Regelung auf Gesetzesstufe drängt sich aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit auf. Der Grundsatz wird als Möglichkeit der Kantone ausgestaltet, da diese mit der Einführung der Globalpauschalen in der Wahl der Mittel zur Erreichung der Ziele grundsätzlich frei sind.
Die Wirkung einer Zugangssteuerung konnte bisher auf Grund der fehlenden Daten nicht evaluiert werden. Die Datenlage wird jedoch fortlaufend verbessert. Eine Evaluation der Massnahme ist für das Jahr 2002 vorgesehen. Durch die Sicherstellung der Kontinuität sollten die Gesundheitskosten zumindest stabilisiert oder gar gesenkt werden können.
Im Vernehmlassungsverfahren wurden zwei wesentliche Hinweise formuliert. Der erste betraf den Wortlaut der in Frage stehenden Regelung. Diese hatte den Eindruck erweckt, dass die Kantone selbst als Versicherer besondere Versicherungsformen anbieten können. Dies ist jedoch nicht der Fall. Es wird vielmehr beabsichtigt, den Kantonen die Möglichkeit zu geben, das Angebot an Versicherern auf diejenigen zu beschränken (Art. 82a Abs. 2 AsylG), die besondere Versicherungsformen anbieten. Ebenso soll, wie dies heute bereits der Fall ist, den Kantonen die Möglichkeit gegeben werden, Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung an von ihnen ausgewählte Leistungserbringer zu verweisen, unabhängig vom zuständigen Versicherer. Die Bestimmung wurde dahingehend korrigiert, so dass diese Unklarheit beseitigt worden ist.
Ein zweiter Hinweis, welcher vor allem aus Kreisen der Versicherer, aber auch von Seiten der Leistungserbringer kam, enthielt den Vorschlag, den Versicherern die Möglichkeit zu geben, spezielle Versicherungsformen zu schaffen, die ausschliesslich Asylsuchenden und Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung offen stehen. Grundsätzlich müssen alle besonderen Versicherungsformen allen Personen offen stehen, die beim entsprechenden Anbieter versichert sind. Im Falle von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung sind die Versicherer jedoch bereits durch die Kantone in der Wahl der Leistungserbringer eingeschränkt. Es wäre daher unbillig, den Versicherern zu verbieten, eine entsprechende Struktur zu schaffen, die alle im KVG garantierten Leistungen der Grundversicherung enthält. Diese Möglichkeit wird nun im Asylgesetz verankert.
Die Versicherer möchten ausserdem die Prämien auf Grund der effektiven Kosten festlegen können. Auf die Umsetzung dieses Vorschlags, der im Widerspruch zum System der Prämienfestsetzung nach KVG steht, wird verzichtet.
Hingegen wird der Ausschluss der entsprechenden versicherten Personen aus dem Risikoausgleich zur Entlastung der Versicherer führen. Mit dem nun nicht mehr zu entrichtenden Betrag sollen eventuelle Mehrkosten gedeckt werden können.