Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
vom 4. September 2002
Bundesblatt · BBl 2002 6920Bundesblatt · BBl 2002 6845
2.5.3 Zu den einzelnen Bestimmungen
2.5.3.1 KVG
Die im Vernehmlassungsentwurf vorgeschlagenen Änderungen des KVG haben zu Missverständnissen geführt. Die Kantone sollen die Rolle eines «Gatekeepers» einnehmen, jedoch keine eigene Versicherung anbieten können. Um dies klarzustellen, wird die Bestimmung nun nicht im KVG, sondern in Artikel 82a des Asylgesetzes eingeführt.
Artikel 105a Versichertenbestand im Risikoausgleich
Der Risikoausgleich in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung dient dazu, die nach Alter und Geschlecht unterschiedlichen Kosten der Versicherten auszugleichen. Dies hat zur Folge, dass Versicherer beispielsweise für junge, männliche Versicherte (sprich «gute Risiken») eine Risikoabgabe bezahlen müssen, während sie z.B. für eher ältere, weibliche Versicherte (sprich «schlechte Risiken») einen Ausgleichsbeitrag erhalten.
Asylsuchende gehören erfahrungsgemäss der Risikogruppe der jungen, männlichen Versicherten an. Auf Grund der Umstände (z.B. mangelhafte medizinische Versorgung im Herkunftsstaat, traumatisierende Erlebnisse oder Kriegsverletzungen) verursachen sie jedoch im Vergleich zu den übrigen Versicherten in der gleichen Risikogruppe höhere Gesundheitskosten, so dass die Prämien nicht mehr ausreichen, sowohl die Risikoabgabe wie auch die Gesundheitskosten zu decken. Werden nun die Asylsuchenden, humanitär und provisorisch Aufgenommenen sowie Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung, die sich in der Schweiz aufhalten und Sozialhilfe beziehen, aus dem für die Berechnung des Risikoausgleichs massgebenden Versichertenbestand herausgenommen, so müssten die Versicherer für diesen Personenkreis keine Risikoabgaben mehr bezahlen und hätten somit die gesamten Prämien für die Deckung der Gesundheitskosten zur Verfügung.
In Absatz 1 wird der Kreis der Versicherten umschrieben, welcher aus dem für den Risikoausgleich massgebenden Versichertenbestand ausgenommen werden soll. Es handelt sich dabei um Asylsuchende, humanitär und provisorisch Aufgenommene sowie Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung, die sich in der Schweiz aufhalten und Sozialhilfe beziehen. Damit die Krankenversicherer auch tatsächlich die in Absatz 1 umschriebene Gruppe von Versicherten aus ihrem für den Risikoausgleich massgebenden Versichertenbestand herausnehmen können, benötigen sie gegebenenfalls Auskünfte und Unterlagen der Verwaltungsbehörden, insbesondere der Kantone und der Gemeinden und in Ausnahmefällen des Bundes.
Absatz 2 schafft für diesen Datenaustausch die notwendige gesetzliche Grundlage.
In Absatz 3 wird die gesetzliche Grundlage für die Weitergabe von Angaben über den aus dem für den Risikoausgleich massgebenden Versichertenbestand auszunehmenden Kreis der Versicherten an das BSV geschaffen. Diese Angaben sind für das BSV insofern notwendig, als es damit unter anderem die Angaben der Versicherer, aber beispielsweise auch die Entwicklung der Gesundheitskosten dieser Personengruppe überprüfen kann.