Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
vom 4. September 2002
Bundesblatt · BBl 2002 6921Bundesblatt · BBl 2002 6845
2.5.3.2 AsylG
Artikel 82a Krankenversicherung für Asylsuchende und Schutzbedürftige
ohne Aufenthaltsbewilligung
Die nachfolgenden Erläuterungen gelten auch für humanitär und provisorisch Aufgenommene (Art. 14c Abs. 7 E-ANAG).
Absatz 1
Die Krankenversicherung für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung muss unter Vorbehalt der Absätze 2-6 den Bestimmungen des KVG entsprechen. Dies bedeutet, dass die Versicherer die Prämienhöhe für besondere Versicherungsformen gemäss den Regeln des KVG festsetzen werden. Tiefere Prämien werden nur dort in Betracht kommen, wo sich die besondere Versicherungsform als kostengünstiger erweist. In jedem Fall aber werden die Referenzprämien und damit die möglichen Höchstprämien die ordentliche Prämie der Region nicht übersteigen dürfen. Die Pflichtleistungen nach KVG sind in jedem Fall garantiert und müssen von den Leistungserbringern nach den Artikeln 36–40 KVG erbracht werden.
Absatz 2
Mit dieser Regelung wird den Kantonen ermöglicht, für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung die Wahl des Versicherers einzuschränken. Damit können sie beispielsweise diesen Personenkreis mittels eines Rahmenvertrages bei einem Versicherer versichern. Bei einem solchen Rahmenvertrag handelt es sich nicht um einen Kollektivvertrag im herkömmlichen Sinne. Vielmehr geht es dabei um eine Vereinbarung über die von den Versicherern zusätzlich zu übernehmenden Aufgaben im Hinblick auf eine effizientere und einfachere administrative Durchführung der Krankenversicherung von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung. Lässt sich ein solcher Rahmenvertrag nicht aushandeln, so soll den Kantonen die Möglichkeit offen stehen, sich auf einige wenige Versicherer zu konzentrieren. Dadurch können die Kantone sowohl auf die Gesundheitskosten (mittels «Gatekeeping») wie auch auf die Verwaltungskosten gezielter Einfluss nehmen.
Sofern die Kantone die Möglichkeit haben, auf bereits bestehende «Gatekeeping-Modelle» (HMO, Hausarzt-Modelle) von Krankenversicherern zurückzugreifen, haben sie mit dieser Regelung die Möglichkeit, Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung in besonderen Versicherungsformen nach Artikel 41 Absatz 4 KVG zu versichern. Damit wird für diesen Personenkreis einerseits die Wahl der Leistungserbringer und andererseits auch gleich die Wahl des Versicherers eingeschränkt.
Absatz 3
Die Kantone sollen auch die Möglichkeit haben, in Zusammenarbeit mit Leistungserbringern nach den Artikeln 36–40 KVG selber einen «Gatekeeper» für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung einzusetzen. Dies kann sich dann aufdrängen, wenn die Versicherer im Kanton keine «Gatekeeping-» oder HMO-Modelle anbieten (vgl. dazu Botschaft vom 18. September 2000 betreffend die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, BBl 2001 781,