Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
vom 4. September 2002
Bundesblatt · BBl 2002 6922Bundesblatt · BBl 2002 6845
784; Verpflichtung der Versicherer, in der ganzen Schweiz besondere Versicherungsformen mit einer eingeschränkten Wahl der Leistungserbringer anzubieten) oder wenn es die Gegebenheiten als die bessere Variante erscheinen lassen. Denn im Gegensatz zu den «Gatekeeping-Modellen» nach Artikel 41 Absatz 4 KVG können die Kantone unter Umständen mit diesen Modellen den Zugang zum Gesundheitssystem noch gezielter steuern. Dies kann beispielsweise durch die Auswahl von entsprechenden fachmedizinischen oder sprachkundigen Leistungserbringern als Gatekeeper erreicht werden.
Absatz 4
Die Versicherer können eine Versicherungsform mit eingeschränkter Wahl der Leistungserbringer anbieten, die nur Asylsuchenden und Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung offen steht. Diese Möglichkeit hat den Vorteil, dass sie sowohl den Versicherern als auch den Kantonen mehr Freiheit in der Administration lässt, wobei jede Erleichterung in diesem Bereich aus Kostengründen zu begrüssen ist.
Absatz 5
Der Bundesrat soll auf Verordnungsstufe regeln, wie und nach welchen Kriterien die Wahl der Versicherer und der Leistungserbringer eingeschränkt werden kann. Im Hinblick auf eine ausreichende und qualitativ einwandfreie Versorgung erscheint eine Delegationsregelung notwendig. Auf jeden Fall darf der gesetzlich vorgeschriebene Leistungsumfang nach KVG durch die Auswahl der Leistungserbringer nicht eingeschränkt werden.
Absatz 6
Die Kantone und die Versicherer können vereinbaren, dass sie auf die Kostenbeteiligung verzichten. Diese Möglichkeit besteht bereits für die im KVG vorgesehenen besonderen Versicherungsformen (Art. 64 Abs. 6 Bst. c KVG i.V. mit Art. 99 KVV). Die Ausdehnung dieser Möglichkeit auf die Absätze 2 und 4 dieses Artikels ermöglicht es den Kantonen, Einsparungen zu erzielen und motiviert sie, weitere Einschränkungen vorzunehmen. Ausserdem können die administrativen Kosten bei den Versicherern reduziert werden, da die Erhebung der Kostenbeteiligung wegfällt.
Absatz 7
Solange Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung Sozialhilfe beziehen, hat der Kanton die notwendige medizinische Versorgung sicherzustellen und damit für die Prämien der Krankenversicherung aufzukommen. Der Bund vergütet dem Kanton diese Kosten im Rahmen der Globalpauschale für Personen im Verfahren (vgl. dazu Ziff. 1.3.1.3.1). Damit durch die Vergütung der Prämienverbilligung nach Artikel 65 KVG und der Globalpauschale nicht eine Doppelsubventionierung erfolgt, ist der Anspruch auf Prämienverbilligung für diese Personen solange zu sistieren, bis sie nicht mehr von der Sozialhilfe abhängig sind oder bis sie einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung haben. Damit wird den Asylsuchenden und Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung das gesetzlich garantierte Recht auf Prämienverbilligung während der Dauer des Bezuges von Sozialhilfeleistungen entzogen, was nun ebenfalls auf Gesetzesstufe festgehalten wird.