DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

vom 4. September 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 6923Bundesblatt · BBl 2002 6845

2.6 Erläuterungen zu den Änderungen des AHVG

Einleitend weisen wir darauf hin, dass die Gesetzesbestimmungen aus gesetzestechnischen Gründen die Terminologie «vorläufig Aufgenommene» verwendet, währenddem in nachstehenden Erläuterungen bereits die neuen Begriffe «humanitäre und provisorische Aufnahme» verwendet werden. Die Bestimmung unter II Absatz 2 (im Anschluss an Art. 116a des Asylgesetzes) stellt sicher, dass die Terminologie ab Inkrafttreten der Änderungen des Asylgesetzes geändert wird.

Zu Artikel 14 Absatz 2bis (neu)

Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, sind nach heutiger Rechtslage auf Grund Ihres Wohnsitzes8 obligatorisch bei der AHV/IV/EO versichert9. Um den kantonalen Behörden einen unverhältnismässigen Verwaltungsaufwand für die Erfassung von Personen, welche die Schweiz kurzfristig wieder verlassen, zu ersparen, wurde auf den 1. Januar 1997 auf Verordnungsebene eine Karenzfrist eingeführt: Nichterwerbstätige Asylsuchende werden in den ersten sechs Monaten nach Einreichung ihres Asylgesuches von der Versicherungsunterstellung ausgenommen10. Asylsuchende, die als Flüchtlinge anerkannt werden, sind jedoch rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Einreichung ihres Gesuchs versichert. Die Kantone haben sich von Anfang an dieser Regelung, die nach ihrer Meinung zu einem übermässigen Aufwand führt, widersetzt.

Der neue Absatz 2bis führt eine Sistierung des Beitragsbezuges ein für Asylsuchende, humanitär und provisorisch Aufgenommene sowie Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung (nachstehend Asylsuchende), die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Bei Eintritt eines Versicherungsfalles oder bei Regelung der Anwesenheit der betreffenden Person in der Schweiz wird diese Sistierung aufgehoben und die Beiträge werden innerhalb der Grenzen der Verjährung11 rückwirkend erhoben. Damit soll die Erfassung und die Beitragserhebung für nichterwerbstätige Asylsuchende vermieden werden, ohne jedoch grundsätzlich die betreffenden Personengruppen von der Versicherungsunterstellung auszunehmen. Bei Eintritt eines Versicherungsfalles entsteht ein Anspruch auf Leistungen, sofern die ordentlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Allfällige Leistungen bemessen sich auf Grund der rückwirkend erhobenen Beiträge. Erhält die betreffende Person ein Anwesenheitsrecht in der Schweiz (Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, Anerkennung als Flüchtling), wird ihre Stellung gegenüber den Sozialversicherungen normalisiert und die Beiträge werden rückwirkend erhoben. Da sich der rückwirkende Beitragbezug auf höchstens fünf Jahre beschränkt, können bei längeren Aufenthalten (was insbesondere bei der humanitären oder provisorischen Aufnahme vorkommt), Beitragslücken und damit verbundene Leistungseinbussen auftreten12. In solchen Fällen ist eine vollkommene Gleichstellung mit den übrigen Versicherten nicht möglich. Personen, die die Schweiz wieder verlassen, werden mangels Beitragsbezug von der Versicherung überhaupt nicht erfasst.

8 Zeitschrift für Zivilstandswesen 1985 S. 361 ff; BGE 113 II 5

9 Art. 1 Abs. 1 Bst. a AHVG

10 Art. 2 Abs. 2 AHVV

11 Art. 16 AHVG

12 Art. 16 Abs. 1 AHVG

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗